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Stadt Radebeul gibt Straßenbeleuchtung ab - WSR übernimmt rund 4200 Lampen

Stadt Radebeul gibt Straßenbeleuchtung ab - WSR übernimmt rund 4200 Lampen

Die Stadt Radebeul überträgt die komplette öffentliche Stadtbeleuchtung rückwirkend zum 30. April dieses Jahres an die Wasserversorgung und Stadtentwässerung Radebeul GmbH (WSR).

Radebeul. Von STephan klingbeil

Der Wert der Anlagen wird mit über 5,6 Millionen Euro beziffert. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 4200 Leuchtpunkte. Davon sind laut Rathaus weniger als fünf Prozent auf die effektivere LED-Leuchttechnik umgestellt. Ein Ausbau soll schrittweise und erst bei neuem Bedarf erfolgen.

Die WSR ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt, betreut bereits deren Wasser- und Abwassernetz. "Mit der Übertragung fällt alles in eine Hand", sagt Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). Außerdem entstünden steuerliche Vorteile für die Stadt, die sonst nach der Einführung der Doppik-Haushaltsführung ausbleiben würden. Kosten würden so eingespart.

Der wirtschaftliche Vorteil liege bei 70 000 Euro pro Jahr. Wendsche zufolge amortisiere sich das Geschäft nach elf Jahren. Und schon jetzt falle eine halbe Planstelle weg, die sich bisher um die Verwaltung der öffentlichen Beleuchtung gekümmert hat. Die eingesparte Kraft könne sich künftig anderen Aufgaben im Rathaus zuwenden. Bisher gab es bei WSR und Rathaus eine doppelte Buchführung. Das Plus aus dem Verkauf will die Stadt mit in die Sanierung der Grundschule Naundorf investieren. Die Schule soll ab 2013 innerhalb von fast zwei Jahren saniert werden und einen Anbau erhalten. Das Vorhaben soll nahezu vier Millionen Euro kosten. Der Unterricht würde dort während der Bauarbeiten weitergehen können.

Der Stadtrat hatte einer Übertragung an die WSR im Januar 2011 grundsätzlich zugestimmt. Offen war aber noch, wie der Vertrag im Detail aussehen soll. Mehrere Varianten wurden mit Hilfe der Wirtschaftsprüfer von der Schneider + Partner GmbH verglichen. Die Übertragung erfolgt somit über eine Kapitaleinlage der Stadt in die WSR in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro, die WSR zahlt zudem 1,5 Millionen Euro. Und schließlich gewährt die Stadt als Gesellschafter ein Darlehen über 1,3 Millionen Euro. Die WSR nehme für das Geschäft Kredite auf.

Das Landratsamt hat eine Genehmigung schon in Aussicht gestellt. Nun stimmte der Stadtrat zu. Aus dem Linkslager gab es jedoch sieben Enthaltungen. Seitens der SPD kam Kritik auf, insbesondere wegen der Kredite, die die WSR für das Geschäft aufnehmen würde. "Der Oberbürgermeister hält neue Kredite der Stadt für den falschen Weg", erinnerte SPD-Fraktionschef Thomas Gey an Wendsches Absage an SPD-Anträge zur Prüfung neuer Steuern oder Abgaben. Auch neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. "Gleichzeitig nimmt der Oberbürgermeister aber über den Umweg WSR einen Kredit über 1,5 Millionen Euro zur Finanzierung der Grundschule Naundorf auf", sagt Gey. Er fragt sich, ob bestimmte Kredite, die direkt für eine Sanierung der Grundschule aufgenommen würden, nicht günstiger für die Stadt wären, als jene, die nun über die Zinsgeschäfte beim Straßenbeleuchtungsgeschäft mit der WSR aufgenommen werden.

"Diese Zins-Unterschiede können sich jeden Tag ändern", erklärt Wendsche dazu. Vorabprüfungen der Übertragung und der Kreditmodelle hätten außer- dem ergeben, dass die Stadt im Hin- blick auf diese Finanzierung der Schulsanierung keine Nachteile hätte, betont er.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.10.2012

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