Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -7 ° Schneeregen

Navigation:
Google+
Stadt Pirna rudert bei Garagenpacht zurück

Stadt Pirna rudert bei Garagenpacht zurück

Nachdem der Stadtrat den Vorstoß der Verwaltung zu einer Neuregelung der Pachtverträge für rund 2000 DDR-Garagen im Dezember vertagt hatte, legt OB Klaus-Peter Hanke (parteilos) nun einen neuen Vorschlag vor.

Über diesen werden die Räte auf ihrer Sitzung am 28. April entscheiden. Die DNN stellt den Vertragsentwurf schon mal vor.

Wie hoch soll die Pacht für eine Garage aus DDR-Zeiten ausfallen?

Bei der Miete rudert die Stadtverwaltung zurück. 100 Euro im Jahr plus Nebenkosten lautet nun der Vorschlag. Damit würde sich die Jahrespacht um 49 Euro erhöhen. Im Dezember wollten Stadt und ihre Hospitalstiftung noch 20 bis 30 Euro monatlich von den Garagenbesitzern haben, was eine jährliche Miete von 240 bis 360 Euro bedeutet hätte. "Mit 100 Euro haben wir einen guten Mittelwert gefunden", meint OB Hanke. Seine Mitarbeiter haben sich informiert, was andere Städte an Miete verlangen. Die Spanne reicht von jährlich 80 Euro in Freital und 90 Euro in Meißen über 110 Euro in Heidenau, 120 in Dippoldiswalde und Königstein bis hin zu bis 240 Euro in Dresden. Die Pacht soll die nächsten fünf Jahre konstant bleiben.

Wird es eine Kaution geben?

Ja! Im Gegensatz zum Pachtangebot aus dem Dezember sollen die Garagenbesitzer nun eine Kaution hinterlegen. Pro Garage sind 500 Euro angedacht. Wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2020 um weitere fünf Jahre verlängert werden sollte, sind weitere 500 Euro auf einem Konto zu hinterlegen. Die Stadtverwaltung begründet die Einführung der Kaution mit möglichen Abrisskosten. Wie Enrico Voigt, Leiter des OB-Büros, informiert, müssen Pächter einer DDR-Garage derzeit die Hälfte der Kosten tragen, wenn ihre Garage innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Pachtverhältnisses abgerissen werden sollte. Ab 2023 müssen sie aufgrund einer gesetzlichen Regelung sogar die gesamten durch einen Abriss anfallenden Ausgaben übernehmen. Wenn es zu keinem Rückbau kommt, gibt es die Kaution samt Zinsen zurück.

Gibt es Abrisspläne für Garagenhöfe?

Die Stadt hat nicht die Absicht, Garagen im großen Stil wegzureißen. "Garagen, die in Ordnung sind, werden Bestandsschutz erhalten", versichert Stadtoberhaupt Hanke. Der Vertrag gilt fünf Jahre bis 31. Dezember 2020. Danach besteht die Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre. Wenn sich bis Ende 2020 keine städtebaulichen Gründe für eine andere Entwicklung des Areals ergeben, steht einer Vertragsverlängerung bis Ende 2025 nichts im Wege.

Mit wem schließt die Stadt die Verträge ab?

Viele Garagenpächter sind in Vereinen zusammengeschlossen. Sie pachten die Garagenhöfe von der Stadt oder der Hospitalstiftung und vermieten sie an die Mitglieder weiter. Im Dezember wollte die Stadt nur noch Pachtverträge mit den jeweiligen Garagenbesitzern abschließen. Die Vereine wären so überflüssig geworden. Nun die Kehrtwende. "Die Garagenhöfe bleiben in Verantwortung der Vereine", sagt OB Hanke. Er reagiert damit auf den starken Protest. Denn die Garagenbesitzer wollen auf ihr Vereinsleben nicht verzichten.

Warum muss überhaupt eine neue Regelung her?

Die Garagen wurden zu DDR-Zeiten gebaut. Damals nahm man es mit den Eigentumsverhältnissen nicht so streng. Für das Eigentum an einer Garage musste einem nicht zwangsläufig auch der Boden gehören, auf dem sie steht. Das Land gehört heute entweder der Stadt, ihrer Hospitalstiftung oder der städtischen Wohnungsgesellschaft WGP. Da das bundesdeutsche Recht eine Trennung von Grund und Boden sowie eines sich darauf befindlichen Gebäudes nicht kennt, gab und gibt es lange Übergangsfristen, um die Eigentumsverhältnisse an die geltende Rechtslage anzupassen. Die drei Grundstücksbesitzer schlossen im Jahr 1999 mit den Garagenvereinen eine Bestandsschutzvereinbarung ab. Dieser Vertrag endete am 31. Dezember 2014.

Was wird aus den Pachtverträgen mit der WGP?

Wenn der Stadtrat sein Okay zum neuen Vorschlag gibt, gelten die Vertragsbedingungen nur für die Pachtverhältnisse von Stadt und Hospitalstiftung. Die WGP ist an eine Umsetzung nicht gebunden. Um aber eine Konkurrenzsituation zu vermeiden, wird laut OB das städtische Tochterunternehmen keine anderen Preise anbieten, sondern ihre Verträge den Regelungen der Stadt anpassen. Dies habe die WGP signalisiert.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.04.2015

Silvio Kuhnert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News
Anzeige

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

Die Friedensburg gehört als fester Bestandteil zu Radebeul. Soll sie zukünftig wieder als Gaststätte genutzt werden? Und falls ja, wie genau? Sagen Sie uns Ihre Meinung und stimmen Sie ab! mehr