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Stadt: Abwasserkonzept bleibt verbindlich

Stadt: Abwasserkonzept bleibt verbindlich

"Wie soll ich mich jetzt eigentlich verhalten", fragte Stadtrat Sven Mücke (FDP) bei der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (SEA). Er gehört zu den Radebeulern, die laut Abwasserbeseitigungskonzept an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen werden sollen.

Ein Plan, an dem die Stadttochter "Wasserversorgung und Stadtentwässerung Radebeul" (WSR) festhalten will, auch wenn sie das vorgegebene Datum nicht einhalten kann. Statt bis zum Jahresende 2015 sollen die rund 250 Grundstücke spätestens bis 2018 angeschlossen sein.

Mücke sieht die Hauseigentümer wegen dieser Verzögerung nun in der Zwickmühle. Schließlich gilt in Sachsen das Jahresende 2015 als verbindlicher Termin für die Umsetzung einer EU-Richtlinie, nach der all jene eine vollbiologische Kläranlage betreiben müssen, die nicht an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen sind. "Steht da jetzt für den Hauseigentümer eine Zwischeninvestition an?", fragt Mücke.

Die kurze Antwort darauf lautet: "Nein", wie Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos) sagt. Zumindest nicht, wenn der Plan von Stadt und WSR aufgehen. Demnach haben sie eine Sondergenehmigung beim Umweltministerium beantragt, die den verspäteten Anschlusstermin bis 2018 sanktioniert. Eine definitive Zustimmung aus dem Ministerium gebe es zwar noch nicht, wohl aber das Signal, dass damit zu rechnen sei, sagt Müller. Damit ist für alle, die im Abwasserbeseitigungskonzept stehen, der Termin zum Ende nächsten Jahres nicht mehr verbindlich. Alle Betroffenen werden durch eine entsprechende Notiz im Amtsblatt informiert, die aber erst dann veröffentlicht werden kann, wenn es verbindliche Zusagen aus dem Ministerium gibt.

Wer es ganz genau wissen will, kann eine Anfrage bei der WSR zur Errichtung einer vollbiologischen Anlage stellen. Diese darf ein Eigentümer erst dann installieren, wenn er die Zusage des zuständigen Entsorgungsunternehmens hat. Im Fall der 250 betroffenen Grundstücke wird die WSR ihre Zustimmung stets mit der Begründung verweigern, dass der Anschluss an einen Kanal bis Ende 2018 kommt. Für solche Fälle besteht eine gesetzliche Anschlusspflicht, wie Baubürgermeister Müller betont. Einzige Ausnahme: Vollbiologische Anlagen, die schon in Betrieb sind, haben auf ihre Lebensdauer von 15 Jahren Bestandsschutz. Das gilt aber nur für solche Kläranlagen, die bis spätestens fünf Jahre vor dem Anschlusstermin ans öffentliche Netz in Betrieb gegangen sind. uh

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.12.2014

uh

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