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Spitzentreffen auch zur Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Dresden

Spitzentreffen auch zur Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Dresden

Jetzt wird es ernst für das Dresdner Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA): Für den 29. November ist im Berliner Ministerium von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Spitzentreffen mit Vertretern der Länder geplant.

Nach der heftigen Kritik an den Plänen zur Umgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland will Ramsauer die Regionen stärker in den Reformprozess einbinden. Ein Termin Ende Oktober war geplatzt.

Die Pläne sehen unter anderem vor, dass WSA Dresden als Verwaltungsstandort (45 Mitabeiter) bis 2020 zu schließen. Die Ansprechpartner für Kommunen, Wirtschaft oder Tourismus sitzen dann in Magdeburg oder Brandenburg.

Gegen diese Pläne, die auch die Abstufung der Elbe als Wasserstraße beinhalteten, hatte sich bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)ausgesprochen. Auch von den Oppositionsparteien in Sachsen gab es Kritik. "Ziel des Freistaates muss sein, die vollständige Schließung des Wasser- und Schifffahrtsamtes zu verhindern", bekräftigte gestern Axel Bergmann, SPD-Stadtrat in Dresden, seine Haltung. Gerade bei Extremereignissen wie Hochwasser und Havarien komme es auf "kurze Wege" und Ortskenntnis an.

Bei Struktur und Verteilung der Ämter gebe es "Spielräume, die das Bundesministerium gemeinsam mit den Ländern gestalten kann und will", hieß es auf DNN-Anfrage in Berlin. Wie die genau aussehen, ist bislang offen. I. Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.11.2012

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