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Solider Finanzstock für den Notfall: Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig

Solider Finanzstock für den Notfall: Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig plädiert angesichts der erneuten Flutkatastrophe für einen nationalen Katastrophenfonds, um schneller und effektiv auf Natur- und Umweltkatastrophen reagieren zu können.

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CDU-Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig plädiert für einen Katastrophenfonds.

Quelle: Archiv DNN

Der Freistaat hat 85 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt, hinzu kommen Hilfen vom Bund und der Europäischen Union. Im DNN-Interview schildert Brähmig seinen Vorschlag.

Herr Brähmig, Sie fordern einen nationalen Katastrophenfonds. Warum?

Klaus Brähmig: Persönlich plädie- re ich für einen Fonds, da viele Risi- ken bei Privatbürgern, Unternehmen und Kommunen nicht über die bisherigen Entschädigungsmechanismen abgesichert werden konnten. Meine Forderung ist nicht neu. Schon bei einer Plenarrede im Jahr 1999 zur Hochwasserkatastrophe in Bayern habe ich diesen Vorschlag unterbreitet. Die Frage lautete auch damals, ob nicht die Einrichtung eines "Nationalen Katastrophenfonds" dazu beitragen könnte, schneller und effektiver auf Natur- und Umweltkatastrophen zu reagieren.

Welche Vorteile versprechen Sie sich von einem derartigen Fonds?

Der Vorteil eines Fonds wäre, dass die jeweiligen Finanzminister des Bundes und der Länder nicht mit kurzfristigen Finanzspritzen arbeiten müssten. Ein solider Finanzstock gewährt den Finanzministern im Not-fall die benötigte Bewegungsfrei- heit und gibt den Menschen in allen Überschwemmungsgebieten die Sicherheit: "Im Notfall sind wir nicht allein". In meinen Gesprächen mit dem Bundesverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wurde mir signalisiert, dass die jetzt von vielen Seiten geforderte Elementarschadenpflichtversicherung nicht umsetzbar ist. Zu einem Versicherungssystem gehört immer auch ein Rückversicherer. Für die in Deutschland zu versichernden Summen gibt es keinen Rückversicherer bzw. keine Gruppe, die das gewaltige Risiko auch nur annähernd tragen könnte.

Wie könnte die finanzielle Ausstattung des Fonds aussehen und wie viel Geld wäre Ihres Erachtens für die finanzielle Grundausstattung notwendig?

In meinen Augen müsste der Fonds am Ende der Ansparphase einen zweistelligen Milliardenbetrag aufweisen. Die Einhaltung des Grundsatzes "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not" wäre ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Da die Wetterlage sich nach Meinung der Klimaforscher weiter verändern wird und es eine deutliche statistische Häufung dieser Naturkatastrophen gegeben hat, sollte die Politik hier über geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und ihrer Folgen nachdenken.

Wer soll die Finanzmittel bereitstellen?

In unserem föderal geprägten System sollte sich der Fonds - trotz angespannter Haushaltslage - aus Mitteln des Bundes, der Länder und der Kommunen speisen. Über weitere Finanzierungsmöglichkeiten wie Sonderbriefmarken, Lotterien etc. ließe sich diskutieren. So könnte mit jährlich überschaubaren Beiträgen eine große Summe für unvorhersehbare Fälle, wie Naturkatastrophen angespart werden.

Für welche Zwecke soll das Geld bereitgestellt werden?

Alle Privatpersonen, Unternehmer und Kommunen, die Schäden erlitten haben, sollen von dem Geld profitieren. Voraussetzung ist, dass sie durch die bisher bestehenden Systeme nicht bereits entschädigt wurden. Die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur, die Sanierung der Wohnhäuser und der Erhalt der Unternehmen muss ein Dreisprung sein.

Sie haben Ihren Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschildert. Wie ist die Resonanz und wie geht es weiter?

Mein Vorschlag wurde in der Fraktionssitzung wohlwollend bedacht. Das hat aber nicht viel zu sagen. Entscheidend wird es sein, ob die Parteigremien von CDU und CSU diesen Vorschlag mittragen. Meinen Vorschlag habe ich an die Generalsekretäre der Union, die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister weitergeleitet. Eine Resonanz kann man nach einer Woche nicht erwarten. Der Fonds ist Zukunftsmusik. Meines Erachtens benötigen wir aktuell aber ein ganzes Maßnahmenbündel. Bei der Bundessozialministerin habe ich daher schriftlich für die Zahlungsaussetzung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialversicherungsbeiträgen zum Kurzarbeitergeld geworben. Diese hat den betroffenen Unternehmen 2002 unkompliziert geholfen, wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Zusätzlich habe ich den Bundesbauminister gebeten, durch einige Änderungen bzw. Klarstellungen bei der Städtebauförderung einen schnellen Wiederaufbau zu gewährleisten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.06.2013

Silvio Kuhnert

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