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Solidarpakt ade! Wirtschaft soll Löcher stopfen: Woher Radebeul zukünftig sein Geld nehmen will

Solidarpakt ade! Wirtschaft soll Löcher stopfen: Woher Radebeul zukünftig sein Geld nehmen will

Der Solidarpakt ist zum Wahlkampf-Thema geworden. Im Jahr 2019 soll er auslaufen, viele Politiker fordern die Zahlungen in den Osten zu stoppen, andere plädieren für einen bundesweiten Finanzausgleich.

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Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos)

Quelle: Martin Förster

DNN-Redakteurin Katrin Tominski sprach mit Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul, wie er die fehlenden Mittel kompensieren will.

Der Solidarpakt 2019 läuft aus. Ein Horrorsszenario für Radebeul?

Bert Wendsche: Es ist unbequem, doch richtig, dass der Solidarpakt in sechs Jahren ausläuft. 29 Jahre nach der Einheit muss die Sondersituation "Neue Länder" ein Ende haben. Überhaupt finde ich die Begriffe neue und alte Bundesländer mittlerweile sprachlich ungeeignet. Die Bezeichnung junge und etablierte Bundesländer trifft die aktuelle Situation viel besser.

Mit welchen Einbußen rechnen Sie?

Der Solidarpakt läuft schrittweise aus, jährlich werden uns bis 2019 immer geringere Summen gezahlt. Vereinfacht gesagt, fehlt uns jedes Jahr eine weitere halbe Million Euro.

Das ist überschaubar...

Ja, doch hinzu kommen die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Für die Radebeuler Personalkosten von allein zwölf Millionen Euro bedeutet das eine Zusatzbelastung von etwa 350 000 Euro im Jahr. Und: Bei dieser Summe ist kein Inflationsausgleich für die Sachaufwendungen dabei. Allein um unseren Status quo zu halten, brauchen wir jährlich etwa eine Million Euro mehr.

Woher wollen Sie das Geld nehmen?

Einen Kredit aufzunehmen, wäre Wahnsinn, es handelt sich hier ja um die Regelausstattung der Kommune - und nicht um eine Naturkatastrophe. Wir brauchen also mehr Geld. Das bekommen wir entweder durch Steuererhöhungen oder durch eine stärkere wirtschaftliche Leistung. Ersteres kommt für uns nicht in Frage. Wir setzen auf die zweite Option.

Sie setzen also auf die Wirtschaft?

Ja, darin liegt die Herausforderung. Wir müssen die Wirtschaft weiter aufbauen, um den Aufbau Ost auf stabile Füße zu stellen. Mit erfolgreichen Unternehmen und gut verdienenden Arbeitnehmern können wir unsere Steuerbasis erheblich verbreitern.

Eine Steuererhöhung kommt wirklich nicht in Frage?

Die letzten Steuern haben wir 2002 vor über zehn Jahren erhöht. Seitdem sind die Hebesätze stabil und dies soll sich in Zukunft auch nicht ändern. Doch wir erhoffen uns Einsparungen über den Schuldenabbau. Seit 2002 verringern wir unsere Schulden kontinuierlich um etwa 2,2 Millionen Euro im Jahr. Dadurch sparen wir jährlich 100 000 Euro Zinsen. Bleiben also nur noch 900 000 Euro, die wir zusätzlich aufbringen müssen.

Das soll allein über die lokale Wirtschaft gelingen?

Ja, ich denke das könnte klappen. Gerade siedeln sich erst wieder zwei Unternehmen neu in Radebeul an - besser gesagt, sie verlegen ihren Firmensitz von Dresden nach Radebeul. Ist doch prima. Dieser Zuzug bringt Steuerkraft und etwa 150 Arbeitsplätze.

Welche Unternehmen ziehen denn von Dresden nach Radebeul?

Der Spezialist für Hochspannungsleitungen LTB verlegt seine Zentrale nach Radebeul und aus Klotzsche kommt die Gesellschaft für medizinische Statistik.

Mit welchen Strategien wollen sie den Wirtschaftsstandort Radebeul stärken?

Die Zeiten von Strategien im Sinne endloser Förderungen sind vorbei, auch die der Wirtschaftförderung. Ein Standort muss für sich gut funktionieren. Wichtig ist, dass es genug Arbeitskräfte gibt. All dies kann Radebeul bieten. Wir sind eine junge Stadt, bieten Perspektiven für Familien und garantieren Kita-Plätze. Viele Unternehmen siedeln sich zudem in Netzwerken an, nicht umsonst sind wir in das Cluster "biosaxony" eingetreten.

Eine überaus optimistische Aussicht. Radebeul ist also (fast) sorgenfrei?

Verstehen Sie mich nicht falsch, der Wegfall des Solidarpakts ist eine Herausforderung. Diese ist zu bewältigen. Wir müssen jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. Nur dann kann der Aufbau Ost weiter erfolgreich sein.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.08.2013

Katrin Tominski

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