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Soli andersrum - Coswigs Geld für Gelsenkirchen?

Soli andersrum - Coswigs Geld für Gelsenkirchen?

Nach der Wende schlossen Bund und Länder den Solidarpakt, um dem wirtschaftlich ausgelaugten Osten auf die Beine zu helfen. Haben die ostdeutschen Bundesländer vor fünf Jahren aus dem Aufbau Ost noch über zehn Milliarden Euro erhalten, ist die Förderung jetzt auf 6,5 Milliarden Euro geschrumpft und soll Ende 2019 ganz auslaufen.

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Coswigs Finanzbürgermeister Thomas Schubert (parteilos)

Quelle: Carola Fritzsche

Welche Folgen das für eine Kommune wie Coswig hat, erklärt Finanzbürgermeister Thomas Schubert (parteilos) den DNN.

Frage: Wie wichtig ist der Solidarpakt für Coswig?

Thomas Schubert: Der Solidarpakt hat immer noch einen erheblichen Einfluss auf den städtischen Haushalt. Ich war trotzdem erstaunt, dass der Anteil kleiner ausfällt, als ich ihn vermutet hatte. Für Coswig macht es aktuell einen Jahresbetrag von 700000 Euro aus, der uns aus den Korb-I-Mitteln des Solidarpaktes direkt zufließt. Das sind die allgemeinen Zuweisungen, um fehlende Steuereinnahmen im Haushalt auszugleichen. Aus dem Korb-II-Paket kommen zusätzlich noch Investitionsfördermittel, die in die verschiedenen Förderprogramme des Freistaates einfließen und wovon wir natürlich dann auch profitieren. Beispielsweise bei der Erschließung von Gewerbegebieten oder bei der Sanierung von Straßen und Schulen.

Welche Einnahmen hat die Stadt noch?

Neben den eigenen Steuereinnahmen, die wir haben, gibt es die Schlüsselzuweisungen des Freistaates - aktuell gibt Sachsen aus seinen eigenen Steuereinnahmen ungefähr 22 Prozent an die Kommunen ab. Darüber hinaus gibt es auch Gelder über den Länderfinanzausgleich. Die einzelnen Schlüsselzuweisungen berechnen sich aus einem fiktiven Bedarf der Kommunen; das heißt, wie viel Geld die Kommune benötigt, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Davon werden die eigenen Steuereinnahmen abgezogen und die Lücke, die dann noch verbleibt, wird zu 75 Prozent geschlossen.

Doch die Vereinbarungen über die Schlüsselzuweisungen laufen demnächst aus...

Richtig. Das ist die Krux an der Sache, dass zum einen 2019 der Solidarpakt ausläuft und gegebenenfalls neu verhandelt werden muss und zum anderen zum gleichen Zeitpunkt der Länderfinanzausgleich ausläuft. Letzterer gestaltet sich als besonders schwierig, vor dem Hintergrund, dass jetzt mit Bayern und Hessen zwei Bundesländer gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich klagen.

Seit 2011 verringern sich die Solidarpaktmittel. Welche Auswirkungen hat das für Coswig?

Der Betrag schwankt. Aber überschlagen werden es in Coswig pro Jahr 40000 bis 50000 Euro weniger.

Und wie wird das aufgefangen?

Wir haben in den vergangenen Jahren Haushaltskonsolidierung betrieben - von Personalabbau über Schuldentilgung bis hin zu Einsparungen von Betriebskosten durch moderne Infrastruktureinrichtungen. Das hat uns dauerhaft Kosten gespart. Außerdem haben wir relativ viel Geld ausgegeben für die Entwicklung von Gewerbegebieten, um dort Gewerbe ansiedeln zu können, das hier Arbeitsplätze schafft und in der Folge sowohl Einkommenssteuern, Umsatzsteuern als auch Gewerbesteuern generiert. Dadurch haben wir es geschafft, dass unsere Steuereinnahmen gestiegen sind und ausgefallene Gelder kompensieren konnten.

Gab es Überlegungen, alternative Geldquellen aufzumachen?

Es gibt die Möglichkeit, die bestehenden Steuern zu erhöhen - Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer - als auch neue Einnahmen zu kreieren. Es gab vor Jahren mal Überlegungen zur Zweitwohnsteuer, die aber verworfen wurden, weil Aufwand und Nutzen in Coswig in keinem Verhältnis stehen. Das lohnt sich eher in einer größeren Stadt mit vielen Studenten. Auch Fremdenverkehrsabgaben oder Bettensteuern sind keine Lösungsansätze für unsere Stadt. Wir sind zwar ein Ort im schönen Elbtal, der auch Touristen hat, der aber bei Weitem nicht über die nötigen Besucherzahlen verfügt, um darüber einen Ausgleich der fehlenden Solidarpaktmittel zu erreichen.

Was würde geschehen, wenn der Soli von heute auf morgen wegfallen würde?

Dann würden wir keinen Haushaltsüberschuss in Höhe von 300000 Euro mehr erwirtschaften. Dazu müsste man sich überlegen, welche freiwilligen Aufgaben wie Kultur oder Sport noch zu leisten sind. Wir bezuschussen zum Beispiel jährlich die Kultureinrichtungen mit 800000 Euro, den Badesee in Kötitz mit 180000 Euro, die Sportvereine mit 250000 Euro.

Wäre es denkbar, dass nach 2019 Coswig zum Beispiel das hochverschuldete Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen mitfinanzieren muss?

Theoretisch ja. Auch eine Anschlusslösung an den Solidarpakt und den Länderfinanzausgleich ­- wie ein zuletzt diskutierter Deutschlandfond oder ein Regionalpakt - wird die Steuerschwäche als Bemessungsgrundlage haben. Wo fehlende Einnahmen sind, ist ein Ausgleich nötig. Aber man sollte dabei nicht nur auf den ausgeglichenen Haushalt schauen und nicht nur die Kommunen unterstützen, die keinen Ausgleich schaffen. Damit würde man die langjährigen Bemühungen ausblenden, die viele ostdeutsche Kommunen unternommen haben, um ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren.

Es ist durchaus möglich, dass nach 2019 im Rahmen einer Anschlussfinanzierung der Effekt entstehen könnte, dass die kleine sächsische Stadt Coswig mit noch unterdurchschnittlicher Steuerkraft der großen westdeutschen Stadt Gelsenkirchen unter die Arme greift.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.08.2013

Arndt, Madeleine

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