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Sitzverteilung in Pirnas Gremien steht fest - Nur ein Vize-Bürgermeister gewählt

Sitzverteilung in Pirnas Gremien steht fest - Nur ein Vize-Bürgermeister gewählt

Der Pirnaer Stadtrat hat seine Arbeit aufgenommen. Am Dienstag kamen die am 25. Mai gewählten Räte zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Und aus ihren eigenen Reihen werden sie in den nächsten fünf Jahren nur einen stellvertretenden Bürgermeister stellen.

Nach der Wahl des ersten Stellvertreters von OB Klaus-Peter Hanke (parteilos), bei der nach zwei Urnengängen Peter Schwerg (CDU) mit einer Stimme Mehrheit gegen Linke-Fraktionschef Tilo Kloß gewann, fand sich kein Kandidat für den zweiten Vize-Posten.

Der ehrenamtliche Bürgermeister nimmt repräsentative Aufgaben wahr, wenn das Stadtoberhaupt verhindert ist. Bislang hatte das Stadtparlament immer zwei Räte für dieses Amt gestellt. Nun "gibt es nur einen Stellvertreter", wie OB Hanke nach den zwei Wahlgängen feststellen musste. Kandidiert haben zum einen Peter Schwerg von der Union. Er hatte das Ehrenamt bereits in der vergangenen Legislatur inne, sowie Tilo Kloß von der Linkspartei, der bereits 2010 für den Posten des zweiten Stellvertreter sein Haupt in den Ring warf aber gegen SPD-Stadtrat Ulrich Kimmel verlor.

25 Räte plus der OB gaben ihre Stimmen ab. Von ihnen waren nur 22 gültig. Davon entfielen auf Schwerg zwölf und auf Kloß zehn Stimmen. Da keiner von beiden die absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnte, wurde ein zweiter Wahlgang notwendig. Hier reichte die einfache Mehrheit, zum Sieg. Für Schwerg stimmten elf, für Kloß wieder nur zehn Räte. Diesmal waren fünf Stimmen ungültig. Somit bleibt Schwerg der erste Stellvertreter des OBs. Für das Ehrenamt des zweiten Vize konnte sich keiner erwärmen.

Während CDU und Linke beim Vize-Amt als Kontrahenten auftraten, herrschte traute Zweisamkeit bei der Besetzung der Aussichtsratssitze in den städtischen Tochtergesellschaften. In einem Stadtparlament mit fünf Fraktionen war eine Einigung von vornherein die unwahrscheinlichste Option. Die kam auch schon vor fünf Jahren nicht zustande. Da 2009 als Alternative nur die Wahl stand und keine klaren Mehrheitsverhältnisse genauso wie heute herrschten, mussten Mehrheiten organisiert werden. Das Resultat: Jede Fraktion konnte einen Vertreter in mindestens einen Aufsichtsrat entsenden.

Die Sächsische Gemeindeordnung lässt seit Neuestem als eine weitere Besetzungsvariante das Benennungsverfahren zu. Hier werden die Sitze von vornherein nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. Die Verteilung erfolgt bei der Benennung zwingend nach dem Verfahren d'Hondt, welches im Gegensatz zum Hare-Niemeyer-Verfahren die großen gegenüber den kleinen Stadtratsfraktionen begünstigt. Union und Linke waren daher bei der Besetzung der Aussichtsräte für das Benennungsverfahren, alle anderen Stadträte dagegen. Konkret bedeutet dies, dass die Schwarzen und Roten in die Aufsichtsräte der Stadtwerke Pirna (SWP), der Städtischen Wohnungsgesellschaft Pirna (WGP), der Energieversorgung Pirna (EVP), der Kultur- und Tourismusgesellschaft Pirna (KTP) und der Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna (SEP) jeweils einen Vertreter schicken. Im Gegensatz zu einer Einigung oder Wahl legen sie ohne weitere Zustimmung des Stadtrates selbst fest, wem sie benennen. Das Stadtparlament hat in den kommenden fünf Jahren auch kein Mitspracherecht, falls eine der beiden großen Fraktionen ihr jeweiliges Aufsichtsratsmitglied austauschen sollte.

Da es in der Service- und Beteiligungsgesellschaft Pirna (SBP) vier Plätze durch den Stadtrat zu vergeben gab, hatten auch die kleinen Fraktionen wie Pirnaer Bürgerinitiativen (PBI), SPD/Grüne und "MIT - Ihre Nachbarn im Stadtrat", die von den drei CDU-Mitgliedern gebildet wird, die sich von der Unionsfraktion getrennt haben (DNN berichteten), eine Chance, einen Aufsichtsratssitz zu ergattern. Über den Sitz entschied das Los. Losglück hatten die PBI. Ihre Fraktion ist die einzige, die neben Linke und CDU in einem Aufsichtsrat vertreten ist.

Bei der Besetzung der drei Ausschüsse - Strategie- und Finanzausschuss (SFA), Stadtentwicklungsausschuss (SEA) und Ordnungs-, Kultur- und Bürgerschaftsangelegenheiten (OKB) - gab es bei der Sitzverteilung keinen Unterschied, ob das Verfahren d'Hondt, oder das Hare-Niemeyer-Verfahren zur Anwendung kam. Von CDU und Linke wirken jeweils zwei Räte, von den drei anderen jeweils ein Fraktionsmitglied an der Ausschussarbeit mit. Bei der Besetzung des Petitionsausschuss zeigten sich die beiden großen gönnerhaft und einigten sich mit den kleinen Fraktionen darauf, dass jede einen der fünf Sitze bekommt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.07.2014

Silvio Kuhnert

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