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Sachsens Linke sieht Behörden „bis auf die Knochen blamiert“

Sachsens Linke sieht Behörden „bis auf die Knochen blamiert“

Nach dem Hin und Her um ein Versammlungsverbot in Heidenau sieht Linke-Chef Rico Gebhardt die sächsischen Behörden „bundesweit bis auf die Knochen blamiert“.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Dass ein Willkommensfest für Flüchtlinge erst vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden müsse, werde ein parlamentarisches Nachspiel haben, kündigte Gebhardt am Sonntag an. „So lange Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland gehört, sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit auch hierzulande eingehalten werden.“

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte das Verbot am Freitag zunächst aufgehoben. Die Entscheidung war anschließend aber vom Oberverwaltungsgericht Bautzen teilweise wieder kassiert worden. Nur das Willkommensfest am Freitag konnte stattfinden. Am Samstagmorgen hatte das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot dann außer Kraft gesetzt. Es war vom Landratsamt am Donnerstag verfügt und mit einem polizeilichen Notstand begründet worden.

dpa

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