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SPD-AG kritisiert Tillichs Forderung zum Elbeausbau

Schiffbarkeit der Elbe SPD-AG kritisiert Tillichs Forderung zum Elbeausbau

Die Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft Elbe-Labe kritisieren den jüngsten Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Schiffbarkeit der Elbe.

Pirna. "Diese erneute Forderungen nach ganzjähriger Schiffbarkeit der Elbe mit 1,60 Meter Mindesttiefe sind weltfremd und zugleich ein Freibrief für Steuergeldverschwendung", heißt es von Koordinator Klaus Fiedler. In Zeiten des Klimawandels würden sich die Bedingungen der Schifffahrt auf dem Fluss weiter verschlechtern. "Das Niedrigwasserjahr 2015, in dem die Güterschifffahrt fast sechs Monate zum Stillstand kam, hat einen Vorgeschmack gegeben, wie die Zukunft aussehen könnte. Der Elbe fehlt einfach das Wasser", heißt es in der Erklärung weiter.

Die AG nahm die Mitteilung der Staatsregierung zur gemeinsamen Kabinettssitzung von Sachsen und Sachsen-Anhalt unter die Lupe. Darin war zum Gesamtkonzept Elbe zu lesen, dass unter Federführung des Ministerpräsidenten Tillich beide Länderkabinette den Bund mit Nachdruck auffordern, die in der Absichtserklärung aus dem Jahr 2006 gegebene Zusage zur Schiffbarkeit der Elbe zwischen Dresden und Geesthacht von 1,60 Meter an 345 Tagen im Jahr sicherzustellen.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Elbe-Labe erinnert den Landeschef an den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung. In ihm haben sich CDU und SPD auf eine "umweltverträgliche Nutzung der Elbe" verständigt. "Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist", zitiert Koordinator Fiedler den Vertrag.

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