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SPD-AG aus Pirna verurteilt tschechischen Regierungsbeschluss zur Elbe-Staustufe

Elbausbau SPD-AG aus Pirna verurteilt tschechischen Regierungsbeschluss zur Elbe-Staustufe

Die tschechische Regierung will den Natura-2000-Schutzstatus im Elbtal nicht bis Děčin ausweisen, um die Planung der Staustufe nicht zu gefährden. Das stößt auf Kritik in Pirna.

Tschechien will unterhalb von Děčin an der Elbe eine Staustufe errichten. Das Projekt ist umstritten.

Quelle: Archiv

Pirna/Děčin. Die tschechische Regierung will den Natura-2000-Schutzstatus im Elbtal nicht bis Děčin ausweisen, um die Planung der Staustufe nicht zu gefährden. Das stößt auf Kritik beim Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe, Klaus Fiedler

Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe

Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe/Labe

Quelle: Archiv

Frage: Herr Fiedler, bekommen Sie Sorgenfalten, wenn Sie sich die jüngsten Beschlüsse der tschechischen Regierung bezüglich der Staustufe in Děčin anschauen?

Klaus Fiedler: Das sind schon mehr als Sorgenfalten. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wie kalt und wider des menschlichen Verstandes man über das herrliche Elbtal einfach hinweggeht. Die tschechische Regierung ignoriert eiskalt EU-Recht. Mehrfach wurde sie von der EU gemahnt, die Natura-2000-Schutzgebiete auszuweisen. Dazu zählt auch das Elbtal und die Erweiterung um Děčin. Jedoch hat die Regierung in Prag nun das Elbtal von der Liste gestrichen. Die Lobby der Schiffer hat sich durchgesetzt. Das Schutzgebiet Natura 2000 soll nur noch bis Prostredni Zleb reichen.

Welche Folgen hat das?

Wenn es zum Bau der Staustufe kommt, wird eine einmalige Naturlandschaft zerstört. Und leider versucht die tschechische Regierung Tatsachen zu schaffen, um die unsinnige Planungen für dieses Bauwerk voranzutreiben. Dafür scheut sie nicht einmal vor dem Bruch von EU-Recht zurück. Mit dem jüngst getroffenen Beschluss will man sich anscheinend Baufreiheit für die geplante Staustufe verschaffen. Denn die Ausweisung des Natura-2000-Schutzgebietes hätte die Planungen wegen Umwelt- und Naturschutzbelangen weiter erschwert. Nun soll das Gebiet genau dort enden, wo die Staustufe errichtet werden soll.

Was spricht denn gegen die Staustufe?

Neben der Zerstörung einer einmaligen Naturlandschaft ist es eine Mär zu glauben, dass die Elbe an 345 Tagen mit 1,60 m Tiefe zu befahren sei. Im Jahr 2015 lagen die Fahrtiefen der Elbe hüben wie drüben gleichermaßen Monate hindurch weit unter einem Meter. Mit dem Bau des Stauwerkes könnte man zwar die gewünschte Tiefe erreichen. Aber Frachtschiffe würden ungehindert nur von Děčin bis Prostredni Zleb fahren. Das sind gerade einmal neun Kilometer. Spätestens in Schöna würden sie auf Grund sitzen, weil einfach nicht genügend Wasser vorhanden ist.

Also müsste auf deutscher Seite auch etwas für den Elbausbau getan werden?

Die deutsche Regierung sowie die sächsische Landesregierung – im Koalitionsvertrag auf Landesebene ist es sogar schriftlich fixiert – haben sich dazu bekannt, dass es keinerlei Baumaßnahmen von Staustufen geben soll. Es ist illusorisch, wenn man glaubt, den Menschen weismachen zu können – wie es unter anderem Sachsens Hafenverbund versucht -, dass mit der Beseitigung von Engstellen, sprich Baggern, eine Tiefe von 1,60 Meter erreicht werden könne. Allein an 187 Tagen wurde die gewünschte Fahrrinnentiefe auf der Strecke von der Saalemündung bis Magdeburg im vergangenen Jahr unterschritten. Und es ist absehbar, dass aufgrund der klimatischen Veränderungen auf der Welt die Unterschreitungstage der Fahrrinnentiefe eher zu- als abnehmen. Schauen wir uns doch nur diesen Winter an. Früher lagen im Riesengebirge im Schnitt anderthalb Meter Schnee. Jetzt misst die Schneedecke nur noch 60 bis 70 Zentimeter. Wenn der Winter vorbei und die Schneeschmelze gen Nordsee abgeflossen ist, fehlt es wieder an Wasser in der Elbe. Die Phasen von Niedrigwasser nehmen zu. Was soll also der Unsinn, ein Millionen teures Wehr in den Fluss zu setzen, zumal die Frachtschifftonnage sich von 1,6 Millionen Tonnen in 1979 auf 0,37 Millionen Tonnen in 2015 verringert hat.

Wie lautet die Forderung der SPD-AG?

Wir fordern die Bundesregierung und die Regierung des Freistaates Sachsen auf, zu der Natura-2000-Entscheidung in Prag nicht zu schweigen. Der Bruch von EU-Recht darf nicht unterstützt werden!

Von Silvio Kuhnert

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