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Rettungsdienst im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bis August 2017 erst einmal gesichert

Schnelle medizinische Hilfe Rettungsdienst im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bis August 2017 erst einmal gesichert

Der Rettungsdienst ist im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vorerst bis Mitte 2017 gesichert. Das Landratsamt Pirna verlängert die Verträge mit den jetzigen Trägern um ein Jahr. Dies ist aber nur eine Interimslösung. Für eine längere Vergabe der Rettungsdienstleistungen muss die Kreisverwaltung noch einige Hürden nehmen.

Die Gewährleistung des Rettungsdienstes war im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ab 1. August dieses Jahres gefährdet

Quelle: dpa

Pirna. Wer schnelle medizinische Hilfe benötigt, wählt 112. Die Notrufnummer gilt sogar europaweit und damit sie bei jedem Menschen im Gedächtnis bleibt, hat die EU den morgigen 11. Februar zum „Europäischen Tag der 112“ erklärt. Für die Organisation des Rettungsdienstes ist im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge das Landratsamt Pirna zuständig. Bei der Vergabe der Rettungsdienstleistungen hat sich die Europäische Kommission eingemischt. Das beschert der Kreisverwaltung große Probleme.

Ob bei einem Unfall oder bei einem medizinischen Notfall rücken je nach Region derzeit im Kreisgebiet die Rettungswagen des ASB Neustadt, der Johanniter-Unfall-Hilfe sowie der DRK-Kreisverbände Dippoldiswalde, Freital, Sebnitz und Pirna aus. Dass dies auch nach dem 1. August dieses Jahres der Fall ist, stand auf der Kippe. Die Qualität und Verfügbarkeit des Rettungsdienstes sei „akut gefährdet“, schlug die Kreisverwaltung auf der jüngsten Kreistagssitzung Alarm. Mit einer Interimsvergabe haben die Kreisräte erst einmal die schnelle medizinische Hilfe bis Sommer nächsten Jahres sichergestellt. Die Verträge mit den jetzigen Anbietern werden um zwölf Monate verlängert.

Eigentlich hätte der Kreistag die Rettungsdienstleistungen ab August 2016 für einen längeren Zeitraum vergeben sollen. Eine europaweite Ausschreibung erfolgte. Die EU-Kommission monierte allerdings das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge praktizierte Vergabeverfahren. Sie witterte darin durch „mutmaßliche staatliche Beihilfen“ eine Wettbewerbsverzerrung und leitete ein Musterverfahren ein. Die Kreisverwaltung arbeitete mit Hilfe des Freistaates ein neues Vertragswerk aus, was die Kommission als rechtskonform bewertete.

Allerdings stoßen einige Bestimmungen des Vertrages nun auf Kritik bei den Rettungsdiensten. Sie sehen sich mit unternehmerischen Risiken konfrontiert, die sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht tragen können. Auch die Krankenkassen äußerten Bedenken. Eine einvernehmliche Lösung, die auch die Zustimmung der EU bekommt, ist laut der Kreisverwaltung bis August nicht mehr zu schaffen. Da der Kreis über keine eigenen Rettungswachen und Rettungswagen verfügt, werden die Verträge mit den Trägern vorerst um ein Jahr verlängert, um so Zeit für eine Einigung bei der abschließenden Vergabe zu gewinnen.

In der Zwischenzeit ist ein weiteres Problem hinzugekommen. Für den Rettungsdienst benötigt der Landkreis mehr Geld. Die Träger fordern eine Erhöhung der bisherigen Betriebskostenerstattung um 20 Prozent. Zum einen benötigen sie unter anderem mehr Personal, um die vom Landkreis gewünschte Verbesserung der Hilfsfristen erfüllen zu können. Auch weitere Rettungswagen sind dafür notwendig. Anderseits können sie nur mit einer angemessenen Entlohnung ihre bisherigen Rettungskräfte halten. Rund 2,2 Millionen Euro stehen zur Debatte. Diesen Betrag möchten aber die Krankenkassen nur teilweise übernehmen. Der Kreisverwaltung stehen harte Verhandlungen bevor, um auf den Mehrkosten nicht sitzen zu bleiben.

Von Silvio Kuhnert

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