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Rathauslöhne auf dem Prüfstand - Pirnas Stadtrat lässt Ausstieg aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst untersuchen

Rathauslöhne auf dem Prüfstand - Pirnas Stadtrat lässt Ausstieg aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst untersuchen

Einen Ausstieg der Stadt Pirna aus dem Tarifvertrag wollen die Freien Wähler (FW) prüfen lassen. "Die Kostensteigerungen bei den Personalausgaben können so nicht weitergehen", meinte FW-Fraktionschef Claus Hering auf der jüngsten Stadtratssitzung.

Pirna. Von Silvio Kuhnert

Der Haushalt weise in diesem Bereich für den Zeitraum 2011 bis 2014 eine Steigerung von rund 14 Prozent auf. "Das ist bei der derzeitigen Haushaltssituation nicht vermittelbar", so Hering.

Im Finanzplan der Elbestadt für 2013/14 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Das Haushaltsloch im Stadtsäckel von rund 2,4 Millionen Euro im nächsten und von knapp 2,9 Millionen Euro im übernächsten Jahr kann nur durch Rückgriff auf das Sparbuch ausgeglichen werden. Um eine Investition wie den Neubau der Gauß-Mittelschule stemmen zu können, nimmt die Stadt im Jahr 2013 rund 4,5 Millionen Euro neue Schulden auf. Für die Beschäftigten im Pirnaer Rathaus sind 2013 Ausgaben von 9,9 Millionen Euro geplant. 2014 sind Personalkosten von 10,3 Millionen Euro veranschlagt. An den Gesamtausgaben macht dies einen Anteil von 16,75 bzw. 17 Prozent aus. Bis 2017 steigt der Wert auf 17,89 Prozent.

Der aktuelle Tarifvertrag ist noch bis Ende Februar 2014 gültig. Deshalb wurde der Antrag der Freien Wähler erst einmal zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Unterstützung erhielten die FW von CDU und FDP. Christdemokraten und Liberale plädieren für einen strikten Konsolidierungskurs angesichts der Kassenlage. "Wir dürfen uns selbst keine Denkverbote auferlegen", sagte CDU/FDP-Fraktionschef Ralf Thiele. Und betonte, dass dies keine Entscheidung für einen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft sei.

Da ist sich SPD-Stadtrat Ralf Wätzig nicht so sicher. "Völlig inakzeptabel sind die Forderungen von Freie Wähler, CDU und FDP, an die Gehälter der Stadtmitarbeiter zu gehen", so der Sozialdemokrat. Hinter dem "Prüfauftrag" stehe nichts anderes als aus dem Tarifvertrag auszusteigen, wittert Wätzig. Gemeinsam mit den Linken wollte die SPD/Grüne-Fraktion den Antrag gleich vom Tisch fegen und gar nicht erst im Ausschuss weiter beraten. Sie unterlagen aber bei der Abstimmung.

Bereits in früheren Konsolidierungsphasen wurden der Rotstift bei der Verwaltung angesetzt und Stellen abgebaut. "Schon heute müssen viel weniger Mitarbeiter, als für eine Verwaltung wie der der Stadt Pirna empfohlen, mit immer komplexer werdenden Aufgaben zurecht kommen", stellt Wätzig fest und verweist auf Zahlen der Kämmerei. Derzeit gibt es in der Verwaltung 190,76 Vollzeitkräfte, was einem Schnitt von 4,66 Vollzeitstellen auf 1000 Einwohner entspricht. Im Kommunalrecht ist ein Durchschnitt von 6,4 Vollzeitkräften pro 1000 Einwohner erlaubt. Das heißt, rein rechtlich wären 247 Stellen im Rathaus möglich.

Kämmerin Birgit Erler bezweifelt, ob ein Austritt aus der Tarifgemeinschaft zu Einsparungen bei den Personalkosten führt. Nach Ende eines Verbandstarifvertrags könnte die Gewerkschaft den Abschluss eines Haustarifvertrages verlangen. Die Lohn- und Gehaltsforderungen würden sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren, gibt Erler zu bedenken.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.11.2012

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