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Radebeulerin im Clinch mit dem Rathaus - Stadt will Flut-Soforthilfe zurück

Radebeulerin im Clinch mit dem Rathaus - Stadt will Flut-Soforthilfe zurück

Die Unternehmensberaterin Carola Berge schiebt Frust. Bei der Flut im Juni verursachten Regen- und Grundwasser in ihrem Firmensitz in der Kötzschenbrodaer Straße Schäden - nach ersten Schätzungen mindestens im vierstelligen Bereich.

Kurzschluss- oder Spannungsschäden infolge der Flut hätten zu einem erheblichen Daten- und Belegverlust bei den Rechneranlagen in ihrem Keller geführt "und so immense Geschäftseinbußen zur Folge gehabt". Sie beantragte im Juni bei der Stadt Soforthilfe für Unternehmer, bekam die 1500 Euro ausgezahlt. Doch nun fordert die Stadt das Geld von ihr zurück. Die nachträgliche Kontrolle ihres Antrags habe Zweifel hervorgebracht. Zweifel, ob bei der Selbstständigen die Vorgaben zur Auszahlung der Fluthilfe überhaupt erfüllt sind, erklärt die Stadt.

Nachdem das Hochwasser gewichen war, zogen Mitarbeiter der Bauaufsicht Radebeul durch die betroffenen Gebiete in Serkowitz, an der Kötzschenbrodaer Straße und in Altkötzschenbroda sowie westlich der Bahnhofstraße. Dort nahmen sie nur die offenkundig entstandenem Flutschäden an den Häusern unter die Lupe. So war es auch bei Carola Berge. "Bei der Ortsbegehung wurde festgestellt, dass im Erdgeschoss keine Schäden durch Oberflächenwasser erfolgt sind", erklärt die Stadt. Damit sei die Soforthilfe wohl unrechtmäßig ausgezahlt worden. Die Radebeulerin soll nun Stellung beziehen.

Kann Carola Berge die Prüfergebnisse nicht widerlegen, wird sie zur Kasse gebeten. Die Stadt hat insgesamt 30 solcher Anhörungsverfahren eingeleitet. 15 der 75 Unternehmen, die zunächst Soforthilfen kassierten, sind Sprecherin Ute Leder zufolge davon betroffen. Das gilt auch für 15 der 78 Privatpersonen, die die Soforthilfe bekommen haben. Ob es unter diesen 30 Verfahren offensichtliche Betrugsfälle gibt, lasse sich aber noch nicht sagen, so Leder.

Carola Berge ist indes empört, sieht sich keinesfalls als Betrügerin. Sie geht in die Offensive. "In dem Antrag haben wir keine falschen Angaben gemacht", betont sie. Darüber hinaus hätte sich die "Ortsbegehung" nur auf die an der Eingangstür gestellte Frage begrenzt, ob Wasser ins Gebäude eingedrungen sei. "Das haben wir wahrheitsgemäß bejaht und auch zu Protokoll gegeben, dass der Keller betroffen war", erklärt sie. Ob ihr die Fluthilfe auch für Schäden im Keller zustehe, hätten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht sagen können.

Carola Berge erwägt nun sogar zu klagen. Ob es so weit kommen muss, ist jedoch fraglich. "Wenn die Anhörung ergibt, dass Soforthilfen rechtmäßig ausgezahlt wurden, dürfen Betroffene das Geld natürlich behalten", erklärt Stadtmitarbeiterin Simone Matthes. Und anders als bei Wohnhäusern fielen Kellerschäden bei Betriebsstätten auch definitiv unter die Soforthilfe-Kriterien.

Zum Wiederaufbau ihrer Arbeitsräume kann Carola Berge wie andere ebenso auf Zuschüsse hoffen. Die neue Fluthilferichtlinie des Freistaats greift weiter und schließt außerdem Schäden durch "aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Misch-Kanalisation sowie Hangrutsch" ein.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.07.2013

Stephan Klingbeil

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