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Radebeuler Firmenchef wegen Subventionsbetrug nach Hochwasser vor Gericht

Radebeuler Firmenchef wegen Subventionsbetrug nach Hochwasser vor Gericht

Die Flut 2002 hat entlang der Elbe in Sachsen viele hart getroffen, da standen ganze Existenzen auf dem Spiel. Mit Fluthilfegeldern unterstützte der Freistaat die Betroffenen, um ihnen wieder auf die Beine zu helfen.

Einige sahen darin aber offenbar ein Chance, Geld zu kassieren, das ihnen nicht zustand. Da begann das große Tricksen. Noch heute sind im Freistaat mehrere tausend Verfahren anhängig. Auch Wolfgang Lerchl, damals Geschäftsführer des Meißner Druckhauses, soll für sein Unternehmen eine zusätzliche Finanzspritze in Millionenhöhe ergaunert haben. Wegen Subventionsbetrugs muss er sich nun vor dem Dresdner Landgericht verantworten.

Mit falschen Rechnungen für den Kauf neuer Maschinen, zu Unrecht kassierten Investitionszulagen und ihm nicht zustehenden Geldern aus der allgemeinen Wirtschaftsförderung habe er sich, so die Staatsanwaltschaft, zwischen 2002 und 2006 für seine Druckerei insgesamt fast 6,5 Millionen Euro erschwindelt. Lerchl hatte schwere Hochwasserschäden in seinem Unternehmen, vor allem an Druckmaschinen, angegeben und dafür Fluthilfe kassiert, allerdings falsche Angaben gemacht. Gebrauchte Maschinen sollen als neue angegeben und Verträge mit dem Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer (KBA), der die Maschinen lieferte, frisiert worden sein, um möglichst viel Geld von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) einzustreichen. Ein früherer KBA-Manager sitzt deshalb wegen Beihilfe mit auf der Anklagebank. Nach der Flut gab Lerchl die Firma in Meißen auf, errichtete die Onlinedruckerei Unitedprint in Radebeul und kassierte Investitionszulagen.

Bald wurden Stimmen laut, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangenen war. Eine anonyme Anzeige brachte die Mühlen der Justiz zum Mahlen, seit 2007 ermittelt die Staatsanwaltschaft. Lerchl hatte die Vorwürfe bisher immer zurückgewiesen, gestern legte er ein umfassendes Geständnis ab. Ja, er habe zu Unrecht Hilfsgelder kassiert. Er wolle endlich einen Schlussstrich ziehen und reinen Tisch machen. Die Schadenssumme wurde bereits komplett zurückgezahlt - mit Zinsen und Zinseszinsen stolze 8,4 Millionen Euro. Das war sicher ein Kraftakt, und ihm steht ein weiterer bevor. In einem Rechtsgespräch hatten sich die Verfahrensbeteiligten im Vorfeld zwar auf Bewährungsstrafen geeinigt, wenn die Angeklagten ein umfassendes Geständnis ablegen, was dem Gericht eine umfangreiche Beweisaufnahme erspart. Aber Lerchl muss zudem eine Geldstrafe zwischen 550 und 700 Tagessätzen sowie eine Bewährungsauflage von circa 250 000 Euro zahlen. Dem Mitangeklagten droht eine Geldauflage von bis zu 50 000 Euro. Für beide wurde Ratenzahlung vereinbart. Morgen wird das Urteil gesprochen.

ml

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