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Radebeul profitiert von Niedrigzins-Politik der europäischen Zentralbank

Finanzen Radebeul profitiert von Niedrigzins-Politik der europäischen Zentralbank

Des einen Leid ist des anderen Freud: Seit langer Zeit liegen die Zinsen der Europäischen Zentralbank in den Nähe des Nullpunktes. Während etwa Dresden die Niedrigzinspolitik mit Bangen beobachtet. Stellt sich die Situation für Radebeul beispielsweise ganz anders dar.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Radebeul. Des einen Leid ist des anderen Freud: Seit langer Zeit liegen die Zinsen der Europäischen Zentralbank in den Nähe des Nullpunktes. Während etwa Dresden die Niedrigzinspolitik mit Bangen beobachtet. Stellt sich die Situation für Radebeul beispielsweise etwas anders dar.

Das ganze Thema kreist um die sogenannten Leitzinsen. Sie geben an, unter welchen Bedingungen sich Kreditinstitute bei Noten- und Zentralbanken Geld leihen können. Sie beschreiben aber auch, welche Zinsen Institute bekommen, wenn sie Geld bei Zentralbanken parken. Seit März dieses Jahres liegt der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) bei 0,00 Prozent. Vereinfacht gesagt: Wer sich dort Geld leiht, bezahlt nichts. Wer Geld dort anlegt, bekommt aber auch nichts. Die EZB will mit dem billigen Geld die Wirtschaft ankurbeln.

Mittlerweile ist es sogar so, dass für das Anlegen von Geldern bei der EZB Zinsen fällig werden. Diese Kosten werden von den Banken und Sparkassen inzwischen teilweise auch an Kunden weitergegeben, vor allem Großkunden wie Unternehmen, kommunale Firmen und Städte und Gemeinden. Dort geht es immer um hohe Summen und so summieren sich auch kleine Zinsen. Auch Kommunen müssen für ihre alltäglichen Ein- und Auszahlungen erhebliche Beträge flüssig haben. Für diese Liquidität rechnet Dresden in der nächsten Zeit mit Negativzinsen, die bei den Geldinstituten Verwahrentgelte heißen.

Auch Radebeul steht vor diesem Problem: „Wir zahlen derzeit weder als Stadt noch in unseren Gesellschaften tatsächlich Negativzinsen“, erklärt Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) auf DNN-Anfrage. Bisher hätten derartige Zahlungen durch eine breitet Streuung der vorhandenen Liquidität vermieden werden können. Für laufende Ausgaben müsse Radebeul ständig „um die fünf Millionen Euro vorhalten“. Der Wert schwanke natürlich stark durch große Einnahmen zu gewissen Stichtagen (Steuern und Schlüsselzuweisungen) und große Ausgaben zu Stichtagen (Lohn und Kreisumlage).

Doch im Gegensatz zum schuldenfreien Dresden hat die aktuelle EZB-Politik für Radebeul auch Vorteile. OB Wendsche: „In Summe sind wir Profiteur des niedrigen Zinsniveaus, da die Ersparnisse aus niedrigeren Zinszahlungen die Einnahmeverluste aus niedrigeren Anlagezinsen bei weitem übersteigen.“ Als Beispiel macht das Stadtoberhaupt folgende Rechnung auf: Wenn bei 29,5 Millionen Euro Krediten die Zinsen um ein Prozent sinken, spart Radebeul 295 000 Euro Zinszahlungen. Erhält die Stadt für 7,5 Millionen Euro Liquidität ein Prozent weniger Zinsen, entgehen ihr 75 000 Euro. Unter dem Strich spart sie damit aber Zahlungen von 220 000 Euro.

Doch dann erhebt Wendsche auch gleich den symbolischen Zeigefinger. Sollten Zinsen wieder steigen, wächst die Belastung pro Prozentpunkt wieder um 220 000 Euro. „Dieses Risiko ist zu bedenken, wenn jetzt angesichts der niedrigen Zinsen wachsende Kreditaufnahmen von einigen ins Spiel gebracht werden“, warnt der Oberbürgermeister. Daher stünde er einer Lockerung der Regeln für die Finanzanlage von Kommunen auch ablehnend gegenüber. Höhere Zinsen ließen sich derzeit nur mit riskanteren Anlageprodukten erzielen – doch damit steige auch das Ausfallrisiko. „Mit Steuergeldern spekuliert man nicht“, machte Wendsche deutlich.

Von Ingolf Pleil

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