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Radebeul gewinnt Friedensburg-Prozess - OLG weist Klage ab

Radebeul gewinnt Friedensburg-Prozess - OLG weist Klage ab

Im Streit um Flächen für eine Wanderroute entlang der Friedensburg hat die Stadt Radebeul endgültig Recht bekommen. In letzter Instanz hat das Oberlandesgericht Dresden vor Kurzem das Vorkaufsrecht der Stadt für ein 717 Quadratmeter großes Teilgrundstück des Burgareals bestätigt.

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Der Streit um die Nutzung der Radebeuler Friedensburg und dortiger Wanderwege dauert schon Jahre. Ein Gerichtsurteil macht nun den Weg frei für einen Grundstückskauf durch die Stadt.

Quelle: Martin Förster

Das Dresdner Landgericht hatte dies schon Ende 2011 für rechtens erklärt. Für angebracht hält nun die zuständige Kammer des Oberlandesgerichts auch den Kaufpreis von zehn Euro pro Quadratmeter, den Radebeul zahlen will. Der Preis sei für öffentlich Verkehrsflächen angemessen.

Geklagt hatten der verkaufswillige Dresdner Druckunternehmer Karsten Weinberg und die wahrscheinlichen Friedensburg-Käufer um den Immobilienfachmann und Millionär Oliver Kreider, die nach dem Urteil 2011 in Berufung gegangen waren.

Dazu erklärte die zuständige Kammer am Oberlandesgericht nun abschließend im Zivilprozess, dass "nicht ersichtlich sei, dass das Vorkaufsrecht nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausgeübt" wurde. Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei schon dann gegeben, wenn "der Bebauungsplan - wie hier - Flächen für Gemeinbedarf, Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen vorsieht".

Radebeul hat damit jetzt das Recht, die in Anspruch genommenen öffentlichen Flächen auch tatsächlich zu nutzen. Dabei handelt es sich um den früheren Wendeplatz an der Burg, also am südlichen Ende der Oberen Burgstraße und die östliche Wanderwegverbindung, die zum Weinberg unterhalb des fast 8000 Quadratmeter großen Anwesens in der Gemarkung Kötzschenbroda führt. Zuletzt war der Zugang von einem Zaun versperrt, den der Besitzer aufgestellt hatte. Die von der Stadt gebaute Wandertreppe endete somit im Nichts.

Die Stadt plant das Geld für den Ausbau der Treppe samt Geländer laut Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) im kommenden Haushalt ein. Jedoch warte man zunächst den Verkauf des Grundstücks Friedensburg ab. Danach, so Wendsche, mache die Stadt ihr Vorkaufsrecht geltend. Konkret bedeutet dies, dass Radebeul sich nun Zutritt zu seinen künftigen Flächen verschafft, das Areal vermisst und den Zaun umsetzt. "Als Eigentümer werden wir unser Recht durchsetzen", erklärte Wendsche nun vor Radebeuler Stadträten. "Ziel ist, dort den Wendehammer zu erhalten und den Zugang zur Weinberglandschaft."

Weiterhin ungeklärt ist jedoch der Ausgang eines weiteren Prozesses zur Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Friedensburg-Areal. Der Stadtrat hatte den Plan Ende 2011 beschlossen und für die Burg unter anderem eine gastronomische Nutzung festgelegt. Einst war das Anwesen eine beliebte Ausflugsgaststätte. Nach einem Brand hatte Ernst Louis Gießmann 1870/1871 das Berggasthaus dort errichten lassen. Anlässlich des Kriegsendes zwischen Deutschland und Frankreich 1871 habe es den Namen Friedensburg erhalten.

Vor 20 Jahren schloss die Gaststätte. An eine Gaststätte in der Burg denken die Investoren nicht. Zwar hat der Eigentümer dies laut Wendsche im Bauantrag so erklärt. Später hat er es sich aber anders überlegt. Stattdessen sollen dort Luxus-Wohnungen eingerichtet werden. Ob die Eigentümer das dürfen, muss Oberverwaltungsgericht Bautzen klären.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 31.05.2013

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