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Radebeul braucht einen Sonderstadtrat Ende Juli

Streit über Sozialarbeit Radebeul braucht einen Sonderstadtrat Ende Juli

Aus der gewohnten Sommerpause für die Radebeuler Stadträte wird es in diesem Jahr nichts. Nachdem die Zuständigkeit eines eilends einberufenen Sonderausschusses für Bildung-, Kultur und Soziales am Mittwoch angezweifelt wurde, wird es nun Ende Juli einen Sonderstadtrat geben. Der muss nur über einen Punkt beraten und entscheiden: Die Übernahme von drei bisher bei der Stadt beschäftigten Sozialarbeiter durch die Juco gGmbH

Radebeul. Aus der gewohnten Sommerpause für die Radebeuler Stadträte wird es in diesem Jahr nichts. Nachdem die Zuständigkeit eines eilends einberufenen Sonderausschusses für Bildung-, Kultur und Soziales am Mittwoch angezweifelt wurde, wird es nun Ende Juli einen Sonderstadtrat geben. Der muss nur über einen Punkt beraten und entscheiden: Die Übernahme von drei bisher bei der Stadt beschäftigten Sozialarbeiter durch die Juco gGmbH, ein Tochterunternehmen Coswigs, das als Kitaträger und Akteur in der Sozialarbeit fungiert.

Damit verlängert sich die Hängepartie für die betroffenen Mitarbeiter, deren Arbeitsverträge Ende Juli auslaufen und ab August eigentlich bei der Juco neu beginnen sollen. Sie sind in der Schulsozialarbeit tätig, in der Straßenarbeit mit Jugendlichen und im Jugendtreff Ratskeller. Insgesamt geht es allerdings um mehr, da Radebeul die übrigen Mitarbeiter in der Sozialarbeit zum Beginn des Jahres 2017 ebenfalls an die Juco übergeben will. Diese Verträge sind allerdings noch nicht ausgehandelt.

Grund für den Schritt ist die gängige Fördermittelvergabe, bei der freie Träger kommunalen Angeboten vorgezogen werden. „Wir sind im Landkreis Meißen der einzige kommunale Träger, der sich um Fördermittel bewirbt“, sagt Sozialamtsleiter Elmar Günther. In der Schulsozialarbeit wird das bereits nicht mehr akzeptiert, in den übrigen Bereichen ist das zu erwarten. Radebeul steht letztlich vor der Wahl, die Mitarbeiter zu behalten und auf Fördermittel zu verzichten oder einen freien Träger zu beauftragen. Das Zusammengehen mit der Juco hat den Vorteil, dass man mit deren Gesellschafter Coswig bereits in mehreren Fachbereichen kooperiert. Außerdem hat das Unternehmen den betroffenen Mitarbeitern feste Verträge bis Ende 2019 garantiert, was die Stadt wegen der kurzfristigen Fördermittelperioden bisher nicht konnte. Personalrat und die Mitarbeiter hätten dem Übergang schon zugestimmt, betont Günter.

Dennoch gibt es Kritik, die sich vor allem daran entzündet, dass Radebeul etwas aus der Hand gibt, was es bisher selbst gemacht hat. So ist auch der Einwurf von Stadtrat Martin Oehmichen (Bürgerforum/Grüne) zu verstehen, der fragt, ob die Stadt die Gründung eines eigenen Träger-Unternehmens geprüft hat. Verwaltungsintern hat man das laut Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) getan und die Idee als zu kostspielig abgetan. Man müsste dann eine eigene Geschäftsführung aufbauen. Außerdem bekommt die Anerkennung und damit den Zugang zu Fördermitteln nur, wer überregional tätig ist. Für sieben Mitarbeiter allein sei die Gesellschaftsgründung nicht tragbar.

In den Ausschüssen diskutiert hat man diese Überlegung allerdings erst jetzt, als es fast schon zu spät war. SPD-Stadtrat Thomas Gey kritisiert deshalb eine mangelnde Informationspolitik seitens der Verwaltung. Hinzu kommt, dass Linke-Stadtrat Daniel Borowitzki und Oehmichen bei der Durchsicht alter Stadtratsprotokolle das Fehlen mehrerer Niederschriften seit 2014 festgestellt haben. Peinlich für die Verwaltung und ein Verstoß gegen das Kommunalgesetz, wie Oehmichen findet. Und Stoff für eine hitzige Debatte, in der OB Wendsche künftig eine bessere Informationspolitik zusagte.

Von Uwe Hofmann

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