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Radeberg bittet Grundstückseigentümer der Innenstadt zur Kasse

Ausgleichsbeträge Radeberg bittet Grundstückseigentümer der Innenstadt zur Kasse

Die Illusion, dieser Kelch könnte an ihnen vorübergehen, hatten wohl die wenigsten Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet „Innenstadt“. Der von der Stadt angekündigte Ausgleichsbeitrag ist zu zahlen. Ohne Gegenstimme beschlossen Radebergs Stadträte, was im Mai schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber auf die Juni-Sitzung verschoben wurde.

Radeberg. Die Illusion, dieser Kelch könnte an ihnen vorübergehen, hatten wohl die wenigsten Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet „Innenstadt“. Der von der Stadt angekündigte Ausgleichsbeitrag ist zu zahlen. Ohne Gegenstimme beschlossen Radebergs Stadträte auf ihrer jüngsten Sitzung, was im Mai schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber auf die Juni-Sitzung verschoben wurde. Allerdings mussten sich mehrere von ihnen als befangen zu erkennen geben, weil sie als Eigentümer selbst davon betroffen sind.

Viel Entscheidungsspielraum hatten sie ohne hin nicht. „Wir müssen einfach akzeptieren, dass diese Beiträge zu erheben sind“, bedauerte Thomas Israel (CDU). Im Namen seiner Fraktion erklärte er, dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgen zu wollen, und den betroffenen Bürgern wenigstens den maximal möglichen 20-Prozent-Rabatt anbieten zu wollen, sofern diese bereit sind bis Ende des Jahres zu zahlen. Israel lobte den sehr sachlichen Dialog beim Umgang mit diesem schwierigen Thema. Vor allem die Bürgerversammlung am 14. Juni im Kaiserhof habe dazu beigetragen, weil sie auf die verschiedenen Fragen der Bürger klare Antworten gegeben habe. Das sei für andere, ähnlich gelagerte Verfahren einfach beispielgebend gewesen. Diesem Urteil schloss sich Gabor Kühnapfel (SPD/Grüne) an. Es sei gelungen, die Bürger mit ins Boot zu nehmen. Außerdem erinnerte er daran, dass die Stadt dort, wo sie den dazu möglichen Ermessensspielraum hatte, bei den Straßenausbaubeiträgen zum Beispiel, immer vermieden hat, die Bürger finanziell zu belasten. Bei den jetzt fälligen Ausgleichsbeiträgen ist das nicht möglich. Auf deren Zahlung besteht der Staat.

Hintergrund für die Erhebung dieser Gelder ist ein im Auftrag der Stadt entstandenes Gutachten, in dem festgestellt wurde, in welchem Maße sich der Grundstückswert in den zurückliegenden 25 Jahren durch die Sanierung der Radeberger Innenstadt erhöht hat.

Wer bereit ist, die für seine Innenstadt-Zone ermittelte Summe zu zahlen, könne das – so erklärte Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) auf der Stadtratssitzung – auch in zwei Raten tun. Die erste sei dann bis Dezember und die zweite bis März 2017 fällig. Auch eine Stundung sei möglich. Die aber könne er kaum empfehlen, weil die Stadt verpflichtet ist Stundungsgebühren zu kassieren, die über den gegenwärtigen Zinsen eines Kredites liegen. Dagegen sei die hier und da geäußerte Befürchtung, der Ausgleichszahlung folge eine Anhebung der Grundsteuer gegenstandslos. „Die ermittelte Wertsteigerung wirkt sich nicht auf die Grundsteuer aus“, versicherte der OB.

Als Manko hatte Kühnapfel die Eile bedauert, mit der jetzt zur Kasse gebeten werden muss. „Es hätte alles ein paar Monate früher begonnen werden können“, meinte er. Darin gab ihm Lemm Recht, verwies aber darauf, dass bei der Auftragsvergabe für das Guthaben noch nicht zu erkennen war, wie schwierig sich die Untersuchungen für dessen Erarbeitung gestalten würden. „Die im Untersuchungszeitraum erfolgten zwei Kreisgebietsreformen haben dieses Geschäft noch schwieriger gemacht“, so Lemm.

Von Bernd Lichtenberger

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