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Posse ums Finanzamt in Pirna ist beendet

Nach Stadtratsvotum Posse ums Finanzamt in Pirna ist beendet

Das Finanzamt in Pirna bekommt keine separate Adresse. Der Stadtrat lehnte eine Namensgebung für den Vorplatz ab. Damit bleibt die Anschrift Clara-Zetkin-Straße 1. 16 Stadträte boten Sachsens Finanzminister die Stirn

Der Platz am Finanzamt sollte nach den ehemaligen Waisenhaus genannt werden, damit die Behörde nicht die Anschrift Clara-Zetkin-Straße trägt.

Quelle: Archiv

Pirna. Es war eine hitzige und emotionale Debatte im Pirnaer Stadtrat. Die Benennung eines Vorplatzes hat wohl selten so viel Aufmerksamkeit gehabt. Nach der Abstimmung am Dienstagabend bleibt der Vorplatz am Finanzamt namenlos. Die Behörde von Finanzminister Georg Unland (CDU) trägt weiterhin die Anschrift Clara-Zetkin-Straße 1.

„Es ist das erste Mal, dass ein privater Platz in Pirna einen Namen bekommen soll“, sagte Linke-Fraktionschef Tilo Kloß. Da war er noch ruhig. Während seiner Wortmeldung kam er mehr und mehr in Rage: „Der Stadtrat darf nicht für dumm verkauft werden!“ Von Trickserei war gar die Rede. Damit war er nicht allein. „Ich fühle mich mehr als verschaukelt“, meinte Stadtrat Tim Lochner (MIT – Ihre Nachbarn im Stadtrat).

Zur Entscheidung stand die Taufe des Vorplatzes am Finanzamt in Waisenhausplatz. Doch mit dieser Benennung hätte das Finanzamt über einen einfachen Verwaltungsakt eine Änderung der Anschrift im Pirnaer Rathaus beantragen können. Es war nicht der erste Versuch einer Adressänderung. Bereits während des symbolischen Spatenstichs für den Bau des Großfinanzamtes trug Unland den Wunsch an OB Klaus-Peter Hanke (parteilos) heran: „Vielleicht könnte man der Straße seinen alten Namen zurückgeben.“ Die Anschrift Waisenhausstraße 1 würde wegen des Wortes „Waisenhaus“ eventuell die Motivation bei den Bürgern steigern, den staatlichen Obolus abzugeben. Dieses Ansinnen wiederholte der Minister zum Richtfest vor einem Jahr.

„Eine Umbenennung der Straße kommt nicht in Frage“, sagte CDU-Stadtratsfraktionschef Frank Ludwig. Dies hat der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr deutlich zu verstehen gegeben. „Einer Namensgebung des Platzes können wir zustimmen“, sagte er im Namen seiner Fraktion. Für ihn stellt dies ein Kompromiss dar. Mit der Benennung in Waisenhausplatz wollten sein Fraktionskollege Peter Schwerg sowie Peter Tränkner von den Pirnaer Bürgerinitiativen an die einstige Institution erinnern. Das restaurierte ehemalige Waisenhaus ist Bestandteil des Gebäudeensembles, in welches das Großfinanzamt gegenwärtig einzieht.

Neben dem ehemaligen Waisenhaus sind in dem Gebäudekomplex aus Alt- und Neubauten noch das Liebenausche Vorwerk und der Gasthof „Blauer Hecht“ integriert. „Es war vom Freistaat eine große Leistung und ein hoher Aufwand, die drei Denkmäler zu erhalten“, sagte Hanke, als er für die Namensgebung Waisenhausplatz warb – ohne Erfolg, wie sich nach der Abstimmung zeigte.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In eine Benennung des Vorplatzes in Waisenhausplatz und der damit verbundenen Adressänderung des Finanzamtes stimmten 16 Stadträte dagegen. Nur elf Räte waren dafür.

Gegen Namensgebung waren:
Linke-Fraktion: Tilo Kloß, Jutta Häcker, Ina Leonhardt, Frank Protze-Lindner, Claus-Dieter Hampel, Karl-Heinz Hennig
SPD/Grüne-Fraktion: Ralf Wätzig, Franziska Kuhne, Ulrich Kimmel
MIT-Fraktion: Thomas Gischke, Katrin Lässig, Tim Lochner
Fraktion Pirnaer Bürgerinitiativen: Wolfgang Heinrich, Walter Matzke
sowie die Stadträte Ulf Weise und Bernd Kühnel (beide Freie Wähler)

Für Namensgebung waren:
OB Klaus-Peter Hanke (parteilos)
CDU-Fraktion: Frank Ludwig, Peter Schwerg, Peter Baldauf, Ursula Görke, Thomas Mache, Uwe Gebauer, Gernot Heerde
Fraktion Pirnaer Bürgerinitiativen: Peter Tränkner
sowie die beiden NPD-Stadträte Mirko Liebscher und Olaf Rose

Von Silvio Kuhnert

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