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Podiums-Gespräch über NPD-Verbot mit Markus Ulbig

Podiums-Gespräch über NPD-Verbot mit Markus Ulbig

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Dresden/ Ostsachsen lädt heute um 19 Uhr zu einem öffentlichen Podiumsgespräch über das oft geforderte NPD-Verbot ein.

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Ein früheres Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Quelle: dpa

Die Juristen diskutieren die Frage "Kann man die NPD nicht doch verbieten?" und erörtern die Chancen und Risiken eines erneuten Verbotsverfahrens und die juristischen und politischen Aspekte dabei.

Zu Gast sind der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Justizministerin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), Stephan Kramer, Generalsekretär der Juden in Deutschland und Jürgen Rühmann, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Die Moderation übernimmt Christian Avenarius, Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Dresden/ Ostsachsen".

DNN

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