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Pirnas Verwaltung will gegen Bürgerwillen Gebühren für Kehrmaschine einführen

Pirnas Verwaltung will gegen Bürgerwillen Gebühren für Kehrmaschine einführen

Für die Straßenreinigung sollen die Pirnaer künftig eine Gebühr zahlen. Die Verwaltung will eine entsprechende Satzung einführen. Danach soll künftig eine Kehrmaschine turnusmäßig aller vier Wochen von März bis November auf den wichtigsten und viel befahrenen Verkehrsachsen ihre Runde drehen.

An den Kosten sollen sich die Anrainer beteiligen.

Die genaue Höhe der Gebühr steht noch nicht fest. Der Stadtrat muss die neue Satzung noch beschließen. Erst danach setzt sich die Verwaltung an die Gebührenkalkulation. Von den Gesamtkosten für den Kehrmaschinen-Einsatz sollen die Pirnaer 75 Prozent übernehmen, 25 Prozent trägt die Stadt selbst. Der Beschlussvorlage für den Stadtrat wurde für die Berechnung der finanziellen Folgen eine geschätzte Jahresgebühr von 80 Cent pro laufenden Meter Straßenfront zugrunde gelegt. Danach würde die Reinigung 130 000 Euro kosten. Die Straßenanrainer müssten ab 2014 rund 98 000 Euro aufbringen. Im Vorfeld wurden die Gebühren von neun anderen Kommunen ausgewertet. Diese differieren bei 14-tägigen Kehreinsatz zwischen 34 Cent und 3,20 Euro je laufenden Meter im Jahr.

Mindestens einmal die Woche müssen die Bewohner der Elbestadt zum Besen greifen, um den Gehweg sowie die Straßenrinne samt Gullydeckel vor der Haustür vom Dreck zu befreien. So ist es in der seit rund 20 Jahren gültigen Straßenreinigungssatzung geregelt. Die neue Gebührenordnung entbindet die Anrainer nur vom Säubern des Gerinnes, nicht aber vom Gehweg. Bei Straßen, die nicht auf dem Routenplan der Kehrmaschine stehen, bleibt alles beim Alten ohne Gebühren.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat die Verwaltung die Pirnaer um ihre Meinung zu der geplanten Satzungsänderung befragt. "Überwiegend wurde die Einführung der Kehrsatzung wegen der damit verbundenen finanziellen Mehrbelastung abgelehnt", informiert Bauamtsleiter Uwe Schädlich. Er plädiert dennoch für deren Einführung, um das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern, die Straßenränder vor Zerstörung durch Unkrautwurzeln und die Gullys vor Verstopfung zu bewahren. In einer Woche berät der Bauausschuss. Am 24. September entscheidet der Stadtrat.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.08.2013

Silvio Kuhnert

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