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Pirnas Stadtrat überbietet Verwaltung bei Grundsteuer - Hebesatz steigt um 40 Prozentpunkte

Pirnas Stadtrat überbietet Verwaltung bei Grundsteuer - Hebesatz steigt um 40 Prozentpunkte

Der Stadtrat bittet die Pirnaer zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben stärker zur Kasse. Eine "Haushaltskoalition" aus den drei Fraktionen CDU, MIT - die Nachbarn, SPD/Grüne sowie den beiden Stadträten der Freien Wähler haben den Hebesatz für die Grundsteuer B von 400 auf 440 von Hundert angehoben.

Gleichzeitig belasten sie Spielcasinobetreiber mit einer nur leichten Erhöhung der Vergnügungssteuer moderater als von der Verwaltung vorgeschlagen. Nach einer mehrstündigen Haushaltsdiskussion stimmten nur Linksfraktion und Pirnaer Bürgerinitiativen (PBI) gegen den Doppeletat für 2015/16.

Einigkeit unter den Stadträten herrschte noch beim Verzicht auf den Abriss der alten Industrieruine an der Siegfried-Rädel-Straße. Dort wurde während des Zweites Weltkrieges mit dem Bau eines Gaswerkes begonnen. Doch das Ungetüm aus Stahlbeton ging aufgrund der Kriegswirren nie in Betrieb und fristet seither als Bauruine sein Dasein.

Die Verwaltung wollte nun mit 100 000 Euro im kommenden und 300 000 Euro im darauffolgenden Jahr das Bauwerk beseitigen. Weil aber keine dringende Notwendigkeit für einen Abriss besteht, erkoren die Stadträte fraktionsübergreifend das Vorhaben als Deckungsquelle für ihre Sonderwünsche. Denn mit einem weiteren Aufschub des Abrisses wurden die dafür gebundenen Mittel frei.

Wie CDU-Fraktionschef Frank Ludwig meinte, bereitete seiner Fraktion "die Anhebung der Vergnügungssteuer Kopfzerbrechen". Die Verwaltung wollte von den Umsätzen mit Glücksspielautomaten statt bislang zehn künftig 20 Prozent zur Verbesserung des Haushaltes kassieren. Als eine "Erdrosselung des Gewerbes" geißelte CDU-Stadtrat Thomas Mache den Verwaltungsvorschlag. Er sah dadurch die in Pirna ansässigen Unternehmen mit 40 Beschäftigten in ihrer Existenz bedroht und forderte "mehr Augenmaß" von der Verwaltung. Im Schnitt beträgt das Einspielergebnis eines Spielautomaten in Pirna zwischen 1000 und 1300 Euro im Monat. "Zur Vergnügungssteuer kommt im nächsten Jahr der Druck des Mindestlohnes hinzu", was MIT-Fraktionschef Thomas Gischke als "betriebswirtschaftlich problematisch" bewertete.

Als neuer Steuersatz wurden 12,5 Prozent vorgeschlagen. Das fand eine Mehrheit. Weil dies aber eine Mindereinnahme von 97 500 Euro pro Jahr bedeutete, ließ der für 2015 frei geschaufelte Deckungsvorschlag keinen weiteren Spielraum mehr für die Erfüllung weiterer Wünsche. MIT und CDU überraschten mit dem Vorschlag, den Hebesatz für die Grundsteuer B statt um 20 Prozentpunkte - wie von der Verwaltung vorgeschlagen (DNN berichteten) - nun sogar um 40 Prozentpunkte anzuheben. Das spült 2015 und 2016 jeweils rund 165 110 Euro zusätzlich ins klamme Stadtsäckel.

Mit den Mitteln werden die Planungen für die Sanierung der Kitas "Kunterbunt" und "Lindenstraße" von 2016 auf 2015 vorgezogen (Vorschlag von SPD/Grüne), 200 000 Euro kommen dem Budget für Straßen-, Rad- und Gehwegebau zugute. Des Weiteren fließen über 71 000 Euro im nächsten und rund 251 000 Euro im darauffolgenden Jahr in die Rücklage (Vorschlag CDU). Die Linkspartei konnte von ihrer Wunschliste nur ein Extra-Budget von 6000 Euro für kostenlose Bad- und Museumsbesuche für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr durchsetzen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.11.2014

Silvio Kuhnert

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