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Pirnas Stadtrat hat den Doppeletat für 2013/2014 beschlossen

Pirnas Stadtrat hat den Doppeletat für 2013/2014 beschlossen

Die Weichen in Pirnas Stadtpolitik sind für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Stadtrat beschloss am Dienstagabend den Doppelhaushalt für 2013/2014 nach einer vierstündigen Debatte mit fünf Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen.

Pirna. Von Silvio Kuhnert

Die Investitionstätigkeit bleibt mit 20,8 Millionen Euro weiter auf hohem Niveau, der Status quo bei den freiwilligen Leistungen erhalten. "Wir können weiter investieren, ohne Steuern zu erhöhen", sagte OB Klaus-Peter Hanke (parteilos).

Dies hat seinen Preis. 2013 stehen Ausgaben von rund 59 Millionen Euro und 2014 von zirka 60,7 Millionen Euro erwarteten Einnahmen von "nur" 56,6 bzw. 57,8 Millionen Euro gegenüber. Die Haushaltslöcher von 2,4 Millionen (2013) und 2,9 Millionen Euro (2014) können nur mit Rückgriff auf das Ersparte ausgeglichen werden. Um Investitionen wie den Neubau der Gauß-Mittelschule, der Schiller-Turnhalle oder der Kita "Zwergenhaus" in Birkwitz-Pratzschwitz stemmen zu können, ist eine Neuverschuldung von rund 4,5 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand wächst bis Ende 2013 auf 27,7 Millionen Euro. Pro Pirnaer sind dies 726,78 Euro Miese. Bis Ende 2017 soll die Pro-Kopf-Verschuldung wieder auf 480,75 Euro sinken. Die Neuverschuldung und die Entnahmen aus der Rücklage seien momentan der richtige Weg, aber keine Lösung auf Dauer, warnte Kämmerin Birgit Erler.

Angesichts dieser Zahlen konnte die CDU/FDP-Fraktion zwar ein Limit für die liquiden Geldreserven durchsetzen - sie sollen die Zwei-Millionen-Marke nicht unterschreiten -, scheiterten aber mit ihrem Antrag, den Zuschuss von 250 000 Euro für den Postaer Hafen zu streichen. Für diesen Vorstoß gegen den Grundsatzbeschluss des Rates, den SV Fortschritt Pirna beim Bau eines Wasserwander- und Sportboothafen zu unterstützen, hagelte es Kritik. "Der Stadtrat muss ein verlässlicher Partner der Vereine und Bürger sein", so Linke-Fraktionschef Tilo Kloß und war sich hier mit SPD/Grüne und Freien Wählern (FW) einig. Für FW-Fraktionschef Claus Hering hat "ein Stadtratsbeschluss den Wert eines Ehrenwortes". Beide erinnerten daran, dass das Projekt in der Amtszeit von Markus Ulbig angeschoben wurde. Wie verlässlich stehe die Union zu ihrem ehemaligen OB, fragte Kloß ketzerisch und mutmaßte, dass es mit einem Christdemokraten an der Stadtspitze diesen Antrag wohl nicht gegeben hätte.

Bei den Verkehrsprojekten steht der Bau des Kreisels an der Kreuzung Zehistaer Straße/Einsteinstraße weiter auf der Agenda. SPD-Stadtrat Ralf Wätzig wollte das Vorhaben verschieben und die dafür vorgesehenen Eigenmittel von 315 000 Euro lieber für Investitionen in Kitas und Schulen verwenden. Bauamtsleiter Uwe Schädlich argumentierte dagegen: "In dem Bereich sind viele Unfälle passiert." Innerhalb von fünf Jahren hat es 62 Mal an dem dreieckigen Einmündungsbereich gekracht. Elf Verletzte gab es zu beklagen. "Der Unfallschaden betrug insgesamt 445 000 Euro", so Schädlich. Bevor das Gesamtprojekt mit dem Neubau der Brücken über Seidewitz und Gottleuba begann, gab es allein im Jahr 2010 laut Polizeistatistik 16 Unfälle mit vier Verletzten und 122 000 Euro Schaden. Der Änderungsantrag von Wätzig fand keine Mehrheit; der Kreisel wird gebaut.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.11.2012

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