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Pirnas Stadtkämmerin: „Wir übernehmen uns nicht!“

Kreditaufnahme Pirnas Stadtkämmerin: „Wir übernehmen uns nicht!“

Am kommenden Dienstag möchte die Stadt Pirna den Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg bringen. Wie es um die Finanzen der Sandstein-Stadt steht, sagt Stadtkämmerin Birgit Erler im DNN-Interview.

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Birgit Erler

Quelle: Silvio Kuhnert

Pirna. Am kommenden Dienstag möchte die Stadt Pirna den Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg bringen. Wie es um die Finanzen der Sandstein-Stadt steht, sagt Stadtkämmerin Birgit Erler im DNN-Interview.

Frage: Ist Pirna finanziell gut aufgestellt?

Birgit Erler: Pirna hat sich stetig eine stabile Haushaltslage erarbeitet. Unser Haushalt ist solide, fest und widerstandsfähig. Wir gleichen unseren Ergebnishaushalt sowohl mit als auch ohne Ressourcenverbrauch aus. Pirna erwirtschaftet also im Ergebnis auch die Kosten für den Werteverzehr des kommunalen Vermögens. Dazu ist jedoch eine Entnahme aus der in den zurückliegenden Jahren seit Einführung des neuen Rechnungswesens (doppelte Buchführung, kurz Doppik; A.d.R.) erwirtschafteten Rücklage notwendig. Aber dafür ist diese schließlich da! Sie hat nach dem vorläufigen Jahresabschluss 2015 einen Stand von circa 25 Millionen Euro und sie wird sich entsprechend der Planung bis 2021 auf 8,3 Millionen Euro reduzieren. Die Gewährleistung des Haushaltsausgleiches gilt nicht nur für den vorliegenden Doppelhaushalt 2017/2018, sondern auch für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2021. Die stetige Aufgabenerfüllung und dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Pirna sind gesichert. Und dabei erfüllt Pirna nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern nimmt auch freiwillige Aufgaben in nicht unerheblichem Umfang war. Das heißt aber nicht, dass wir uns alles und alles auf einmal leisten können. Der Entwurf enthält das Machbare, Leistbare und Finanzierbare. Wir können uns immer nur im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen bewegen. Das schließt die Finanzierbarkeit und die Umsetzung mit entsprechendem Personal ein. Es muss jedoch ständig gegengesteuert werden. Der Abgleich des Wünschenswerten mit dem Erforderlichen und letztlich Finanzierbaren ist eine Daueraufgabe. Im Haushaltsrecht heißt es Haushaltskonsolidierung.

Warum nimmt die Stadt neue Kredite auf?

Jede Kommune hat die Pflicht, zum einen ihr vorhandenes kommunales Vermögen zu erhalten und zum anderen neues Vermögen zu schaffen, wenn es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. In der Stadt Pirna ist erfreulicherweise eine positive Entwicklung der Bevölkerung zu verzeichnen. Sie hat natürlich Auswirkungen auf die Bereitstellung von Schulen und Kindertagesstätten. Investitionen sind erforderlich. Für die Finanzierung der Investitionen nutzt die Stadt zunächst alle zur Verfügung stehenden Förderprogramme. Auch gibt es Förderprogramme der Stadtteilentwicklung zur Gebietsförderung und Initiierung von privaten Baumaßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher Missstände. Neben der Inanspruchnahme der Fördermittel sind aber immer Eigenmittel erforderlich. Diese können derzeit nur zum Teil selbst erwirtschaftet werden. Somit müssen Kredite in Anspruch genommen werden. Das ist aber nichts Schlechtes. Sie dienen schließlich dem Erhalt und der Schaffung unseres Vermögens. Problematisch wird es, wenn die Kommune nicht mehr in der Lage ist, Zins und Tilgung zu bezahlen. Aber das ist in der Stadt Pirna nicht der Fall.

In den kommenden fünf Jahren steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 336 Euro (Ende 2016) auf 742 Euro im Jahr 2021 an. Mit dem Geld wird unter anderem in die Sanierung der Diesterweg-Grundschule und Pestalozzi-Oberschule, einen Anbau ans Schiller-Gymnasium sowie den Neubau der Kita Prof.-Roßmäßler-Straße investiert. Droht die Stadt sich mit dem hohen Investitionsniveau finanziell zu übernehmen?

Diese Frage kann ich klar mit „Nein“ beantworten. Wir übernehmen uns nicht. Wir sind in der Lage, Zins -und Tilgungsleistungen zu bedienen, wie bereits erwähnt. Im Übrigen erreichen wir mit unserer geplanten Verschuldung wieder den Stand von 2005. Nur die Zinslandschaft hat sich verändert.

Wie soll der Schuldenstand einmal abgebaut werden? Müssen die Pirnaer in den nächsten Jahren mit Steuer- und Abgabenerhöhungen oder mit Streichungen bei den freiwilligen Aufgaben wie Verein- und Sportförderung rechnen?

Natürlich habe ich keine Glaskugel und kann nicht die künftige Entwicklung voraussagen, zumal Steuererhöhungen nicht immer in unserer Hand liegen. Hier ist die allgemeine Entwicklung mit zu beachten. Wir werden aber alles tun, wie wir es immer in den letzten Jahren getan haben, um die Steuerbelastungen in Grenzen zu halten, weiterhin freiwillige Aufgaben zu finanzieren und die erforderlichen Investitionen zu tätigen, also gegensteuern.

Im Landkreis steht eine Erhöhung der Kreisumlage zur Debatte. Sie gehen nicht von einem Anstieg aus. Kommt der Haushalt ins Wanken, wenn die Kreisumlage doch steigen sollte?

Ich gehe nicht von einem Anstieg aus, da es alle Kommunen des Landkreises vor weitere Herausforderungen stellen würde. Ich erwarte hier vom Landkreis, dass er seinen Haushalt so konsolidiert, dass es unterm Strich bei diesem Umlagesatz bleibt, zumal sich die Umlagegrundlagen sehr zugunsten des Landkreises verbessert haben.

Von Silvio Kuhnert

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