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Pirnas OB Klaus-Peter Hanke: „Ich stelle mich zur Wiederwahl“

DNN-Interview Pirnas OB Klaus-Peter Hanke: „Ich stelle mich zur Wiederwahl“

Bald steht Wahlkampf ins Haus. Anfang 2017 endet nach sieben Jahren die erste Amtsperiode von OB Klaus-Peter Hanke (parteilos). Und Pirnas Stadtoberhaupt möchte sich zur Wiederwahl stellen. Im DNN-Interview blickt Hanke auf das zu Ende gehende Jahr zurück.

Seit 2010 lenkt Klaus-Peter Hanke als OB die Geschicke von Pirna.

Quelle: Kuhnert

Pirna. Bald steht Wahlkampf ins Haus. Anfang 2017 endet nach sieben Jahren die erste Amtsperiode von OB Klaus-Peter Hanke (parteilos). Und Pirnas Stadtoberhaupt möchte sich zur Wiederwahl stellen. Im DNN-Interview blickt Hanke auf das zu Ende gehende Jahr zurück und auf einige Themen, die die Menschen 2015 bewegten wie den Zaunstreit am Natursee Copitz, die Herausforderung bei der Unterbringung von Asylsuchenden sowie das Ziel „40.000plus“.

Pirna hat sich das Ziel „40.000plus“ gesetzt. Ist 2015 die Einwohnerzahl dieser Marke näher gekommen?
Klaus-Peter Hanke: Schritt für Schritt kommen wir diesem Ziel näher. Derzeit haben wir etwa 38.700 Einwohner. Das ist ein Zuwachs von 250 Bürgern seit 2014. In der vergangenen Stadtratssitzung wurde die aktuelle Bevölkerungsprognose vorgestellt. Der positive Trend, dass mehr Menschen nach Pirna kommen als wegziehen, sorgt dafür, dass wir seit 2010 Zuwächse verzeichnen.

Und wann wird es über 40.000 Pirnaer geben?
Wir, die Verwaltung und der Stadtrat, haben in diesem Jahr einige Meilensteine gesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört die Wirtschaftsförderung und Schaffung von Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen sowie die Entwicklung von Wohnbauflächen. Um ein konkretes Jahr zu benennen, in dem wir die 40 000-Einwohner-Marke überschreiten werden, dazu ist es noch zu früh. Aber bei einer weiterhin positiven demographischen Entwicklung werden wir in zwei bis drei Jahren dem Ziel bereits ein sehr großes Stück näher gekommen sein.

Die Eigenheimgrundstücke auf der Vogelwiese sind ausgebucht. Die Stadt hat ein Baulandentwicklungsprogramm verabschiedet. Bis 2020 sollen zirka 450 neue Grundstücke ausgewiesen sein. Wird das Bauland reichen?
Mit dem Stadtratsbeschluss zur Entwicklung von Wohnbauflächen haben wir uns einen Fahrplan gegeben. Bestandteil dieses Programms sind darüber hinaus auch die Baulücken im Stadtgebiet. Wir wollen nicht auf die grüne Wiese gehen und das bebaute Stadtgebiet in die Fläche ausdehnen, sondern innerstädtisch alle Areale nutzen, die zur Verfügung stehen. Über unser Baulandentwicklungsprogramm verfügen wir in den kommenden Jahren über genügend Grundstücke, die wir Häuslebauern bereitstellen können.

Der Zaun am Natursee Copitz hat  in diesem Jahr die Gemüter besonders bewegt. Wurde die emotionale Bindung der Copitzer an das NEZ unterschätzt?
Nachdem der Verkauf des Waldcampingplatzes nicht zustande gekommen war, hat der Stadtrat den Stadtwerken den Auftrag erteilt, die Attraktivität des Naherholungszentrums zu erhöhen und das Wirtschaftsergebnis des Campingplatzes zu verbessern. Man darf nicht vergessen, dass die Stadtwerke in den Jahren zuvor für die Pflege des Naturseeareals und den Betrieb des Waldcampingplatzes mehr Geld ausgegeben hatten, als sie damit erwirtschaften konnten. Die in diesem Jahr erfolgten Maßnahmen zur Aufwertung des Areals haben zu höheren Gästezahlen geführt. Der Zaunbau gehörte zum Gesamtkonzept. Damit der Rundweg weiterhin von den Besuchern des NEZ genutzt werden konnte, wurden mehrere Kompromissangebote unterbreitet. Der Stadtrat hat sich für einen Rückbau des Zaunes entschieden. Mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses erfüllen wir auch den Willen der Bürgerinitiative.

In der Stadt leben derzeit über 700 Asylbewerber. Für 2016 ist mit noch einmal so vielen zu rechnen. Bei der Unterbringung von Asylbewerbern setzte die Stadt bislang auf dezentrale Unterbringung. Der Landkreis muss aber nun bereits die Jugendherberge und die Turnhalle des BSZ sowie Haus A des ehemaligen Landratsamtes als Notunterkünfte nutzen. Wie lange wird Pirna noch ausreichend Wohnungen bereitstellen können?
Wir haben bisher auf die dezentrale Unterbringung gesetzt und wir haben dies auch weiterhin vor. Unsere Städtische Wohnungsgesellschaft WGP ist auch im kommenden Jahr in der Lage, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Etwas schwierig ist die Organisation im Landkreis. Es gibt immer noch Kommunen, die sich bei der Unterbringung von Asylbewerbern wegducken und noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Hier möchte ich noch einmal eindringlich an die Solidarität im Kreis appellieren. Nur gemeinsam können wir diese Aufgabe erfüllen. Dazu muss jede Stadt und Gemeinde entsprechend ihrer Einwohnerzahl ihren Beitrag leisten. Wir werden dem Landkreis weiter Vorschläge unterbreiten, wo Asylsuchende in der Stadt untergebracht werden können. Nach wie vor erfolgt eine Belegung von Wohnungen in Pirna. Es stellt die menschlichste Art der Unterbringung dar und ist gerade für Familien besonders wichtig.

Ende kommenden Jahres könnten bis zu 1600 Asylbewerber in Pirna leben. Werden Sie alle in Wohnungen unterbringen können oder müssen doch Gemeinschaftsunterkünfte eröffnet werden?                                                                                                                                                                                                                                              In dem Unterbringungskonzept des Kreistages ist von drei bis vier zentralen Einrichtungen in Pirna die Rede. Dem Landkreis werden wir ein geeignetes Konzept, mit entsprechenden Vorschlägen für Wohnungen und mit Flächenangeboten vorlegen, wo entweder Wohncontainer oder andere Wohneinheiten errichten werden können. Wie bereits auf der vergangenen Stadtratssitzung vorgestellt, ist die derzeit von der Stadtentwicklungsgesellschaft in Bau befindliche Gewerbehalle im Gewerbegebiet an der Elbe ein potenzieller Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft als Übergangslösung. Dafür soll die Halle so ausgebaut werden, dass Wohneinheiten für 150 Asylsuchende entstehen.

Nach dem symbolischen Baustart vor zwei Jahren ist auf dem Scheunenhof-Areal nichts passiert. Eigentlich wollte der Investor Edeka den Stadtrat über den Stand zum Scheunenhofcenter informieren. Man hat aber kurzfristig abgesagt...
Das Schreiben, welches wir vom Investor erhalten haben, besagt, dass der Vertreter des Edeka-Vorstandes aus persönlichen Gründen nicht an der Stadtratssitzung teilnehmen konnte. Edeka hat zugesagt, die Pläne in der kommenden Sitzung vorzustellen. Uns wurde versichert, dass Edeka am Vorhaben festhält.

Rechnen Sie im kommenden Jahr mit dem Baustart?
Ja, auf jeden Fall!

Im Januar 2017 ist OB-Wahl. Stellen Sie sich zur Wiederwahl?
Ja, ich stelle mich zur Wiederwahl.

Was möchten Sie bis dahin noch verwirklicht sehen? Welche Pläne haben Sie für die nächsten sieben Jahre?
Bis dahin haben wir noch das gesamte Jahr 2016 vor uns. Die Aufgaben, an deren Lösung wir bis jetzt gearbeitet haben, gilt es mit Hochdruck weiterzuverfolgen, wie beispielsweise die Beseitigung der Hochwasserschäden aus 2013. Durch den erfreulichen Zuwachs an Kindern benötigen wir mehr Kita-Betreuungsplätze. Deshalb setzen wir den Ausbau und den Neubau von Kitas fort. Beim Schulbau stehen die Sanierung und die Erweiterung der Pestalozzi-Oberschule sowie der Anbau an das Gymnasium an. Dafür werden wir im kommenden Jahr die planerischen Voraussetzungen schaffen, um in den Folgejahren die Realisierung angehen zu können. Auch in der nächsten Amtsperiode möchte ich Pirna lebens- und liebenswert gestalten.

 Interview: Silvio Kuhnert

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