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Pirnas Koordinator gegen Extremismus: Brauner Spuk ist noch nicht gebannt

Pirnas Koordinator gegen Extremismus: Brauner Spuk ist noch nicht gebannt

Die Zahl der Propagandadelikte sowie rechtsextremistischer Gewaltdelikte ist im vergangenen Jahr im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wieder leicht gestiegen.

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Johannes Enke, Pirnas Koordinator gegen Extremismus

Quelle: Stadtverwaltung Pirna

Ob sich die rechte Szene neu formiert, wie groß sie ist und was zur Eindämmung der Neonazis getan wird, dazu spricht Johannes Enke, Koordinator gegen Extremismus in der Stadt Pirna und im Landkreis.

Frage: Am Wochenende demonstrierten mehrere tausend Menschen beim "Markt der Kulturen" in Pirna wieder eindrucksvoll, dass die Sächsische Schweiz bunt ist. Ist die braune Gefahr gebannt?

Johannes Enke: Nein, noch nicht grundlegend! Im vergangenen Jahr konnten wir wieder eine ganze Reihe von Aktivitäten am rechten Rand beobachten. Sowohl NPD als auch "Freie Kräfte" machten mit Plakatierungen, Verteilen von rechtsextremistischen Zeitungen und Informationsmaterial in Briefkästen und verschiedenen Informationsständen auf sich aufmerksam. Leider gab es auch vier rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte im Landkreis zu beklagen. Allerdings sind die schlimmen Zeiten, die wir Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre hier hatten, vorbei. Zur Erinnerung: Im Jahr 2005 gab es allein im damaligen Landkreis Sächsische Schweiz 29 Gewaltstraftaten.

Die Propagandadelikte sind von 137 im Jahr 2011 auf 162 im vergangenen Jahr angestiegen. Was bedeutet das?

An diesen Delikten, zu denen jede angezeigte Hakenkreuzschmiererei oder das Zeigen des Hitlergrußes zählen, kann man erkennen, dass die Szene immer noch vorhanden ist. Die Zahl dieser Straftaten ist relativ gleichbleibend hoch. Sie spricht aber auch für die Sensibilität der Bevölkerung für das Thema. Sie schaut nicht desinteressiert oder gleichgültig weg, sondern bringt derartige Delikte zur Anzeige.

Gibt es Schwerpunkte, wo Propagandadelikte vermehrt auftreten?

Der Schwerpunkt liegt eindeutig in der Sächsischen Schweiz. Im ehemaligen Weißeritzkreis gab es im vergangenen Jahr keine Gewaltstraftaten und dort sind nur wenige Propagandadelikte wahrnehmbar.

Wie stark bzw. groß ist die rechte Szene?

Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz geht aktuell von zirka 200 bis 300 Personen im Landkreis aus, wobei das Personenpotenzial überwiegend im Altkreis Sächsische Schweiz links und rechts der Elbe anzutreffen ist.

Sind die Rechten organisiert?

Wir nehmen in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl sowie der Landtags- und Kommunalwahl im nächsten Jahr ein Aufflammen der Aktivitäten wahr. Sie werfen den Motor wieder an. Ein untrügliches Zeichen ist beispielsweise die Wahl eines verurteilten Rädelsführers der Skinheads Sächsischen Schweiz zum Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes. Mit ihm an der Spitze zielt diese Partei auf das einstige Netzwerk ab, um sozusagen neues Blut in alte Venen zu pumpen, um die Szene für das Verteilen von Flyern und das Plakatieren zu aktivieren. Früher, d.h. vor fünf bis sieben Jahren, waren NPD, Junge Nationaldemokraten und "Freie Kräfte" strikt getrennt. Mittlerweile gehen sie Hand in Hand. Dieses Zusammengehen gibt es in anderen Regionen nicht, weil sich die "Freien Kräfte" dort von festen Strukturen wie einer Partei abheben wollen.

Was kann der Koordinator gegen Extremismus gegen die Aktivitäten am rechten Rand tun?

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge arbeitet bereits seit Jahren ein umfangreiches Netzwerk, mit dem Ziel, rechtsextremistische Erscheinungsformen zurückzudrängen. Dieses Netzwerk besteht aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Meine Kernaufgabe ist es, dieses Netz zwischen Behörden wie Polizei, Landratsamt und Stadtverwaltung sowie zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen wie Schulsozialarbeiter, mobile Jugendarbeit, Opferberatungsstellen und der Aktion Zivilcourage zu pflegen, zu betreuen und zu koordinieren. Werden beispielsweise zunehmend rechtsextremistische Aktivitäten an einer Schule oder in einem Jugendclub beobachtet, erarbeiten wir konkrete Einzelprojekte. Diese können von einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Behörden bis hin zu Demokratieprojekten und Gedenkstättenfahrten reichen, um historische Zusammenhänge zu vermitteln und Geschichtsbewusstsein zu fördern. In diesem Jahr haben wir eine Projektstelle "Monitoring Rechtsextremismus" zur Beobachtung und Recherche im weltweiten Netz geschaffen, weil wir beobachten, dass sich im Internet und den sozialen Netzwerken am rechten Rand viel tut.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.05.2013

Silvio Kuhnert

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