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Pirnas CDU fährt Sparkurs statt Bootskorso

Pirnas CDU fährt Sparkurs statt Bootskorso

Wenn der Pirnaer Stadtrat heute Abend über den Doppelhaushalt 2013/14 berät, dann geht es auch um die Zukunft des Postaer Hafens. Die CDU/FDP-Fraktion möchte den städtischen Zuschuss von 250 000 Euro für den Ausbau zu einem Wasserwander- und Sportboothafen streichen.

Pirna. Von silvio Kuhnert

"Wir müssen es sogar", meint Fraktionschef Ralf Thiele. Es stünde nichts geringeres als die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt auf dem Spiel. "Wir sind für eine weitere Konsolidierung des Haushalts. Diesen Kurs lassen wir nicht aufweichen", betont Thiele.

Gauß-Mittelschule, Schiller-Turnhalle, die neue Kita in Birkwitz-Pratzschwitz - drei große Bauvorhaben hat Pirna dieses Jahr begonnen. Die Baustellen werden auch den neuen Doppeletat weiter belasten. Das Jagdschloss Graupa ist noch nicht fertig saniert, der Neubau der Kita "Regenbogen" steht auf dem Plan. Um die Investitionen stemmen zu können, nimmt die Elbestadt neue Schulden auf. Noch beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 457 Euro. Bis Ende 2013 dürfte sie auf 726,78 Euro steigen. Neben der Neuverschuldung greift die Stadt auf ihre Geldreserven zurück, um das Loch zwischen Ausgaben und Einnahmen zu stopfen.

Diese Finanzpolitik treibt Sorgenfalten auf die Stirn von Frank Ludwig. Es sei ein ungesundes Verhältnis, wenn das Girokonto ständig mit dem Sparbuch ausgeglichen werde, beschreibt es der finanzpolitische Sprecher der CDU/FDP-Fraktion mit einem anschaulichen Beispiel. Bis Ende 2011 konnte die Stadt ein finanzielles Polster von rund 15,8 Millionen Euro aufbauen. Bis Ende 2017 ist allerdings keine weitere Überweisung von Geld, sondern eine ständige Abbuchung aus der Rücklage geplant. Das Ersparte schrumpft auf 185 430 Euro. "Die Entnahme aus der Rücklage lässt die liquiden Mittel immer weiter schmelzen. Unser Handlungsspielraum wird immer geringer", warnt Ludwig. Die CDU möchte dem einen Riegel vorschieben. Sie fordert, dass die Rücklage mindestens zwei Millionen Euro betragen soll.

Bei den Investitionen beobachtet Fraktionschef Thiele immer wieder, dass die Kosten höher ausfallen als ursprünglich geplant. Das heißt für ihn: "Alle begonnenen Vorhaben müssen wir erst einmal beenden, bevor wir neue beschließen", so Thiele. Vor allem im freiwilligen Bereich, zu dem der Ausbau des Hafens zählt, sieht er momentan keinen Spielraum, neue Bauprojekte zu beginnen.

Wenn es kein Umdenken in der Finanzpolitik der Stadt gibt, sind die Folgen für die Union absehbar. Bei Kultur-, Sport- und Vereinsförderung müsste der Rotstift angesetzt werden. Der Geldbeutel der Einwohner würde mit höheren Sätzen für Grund- sowie Gewerbesteuer belastet werden. "Das wollen wir abwenden", so Thiele. Im freiwilligen Bereich möchte die CDU das Niveau halten. Dies und eine Weiterentwicklung funktioniere aber nur, "wenn wir den Haushalt auf gesunde Beine stellen", betont Thiele. Dafür sei beispielsweise die Schaffung eines finanziellen Polsters wichtiger als die Förderung eines Hafenprojektes

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.11.2012

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