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Pirnaer sollen für Straßenbau nicht mehr zahlen müssen

Aufhebung der Straßenausbausatzung Pirnaer sollen für Straßenbau nicht mehr zahlen müssen

Die Stadt Pirna plant die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wenn der Stadtrat heute Abend grünes Licht gibt, gilt die entsprechende Satzung bereits ab kommenden Monat nicht mehr. Die Verwaltung empfiehlt den Räten, sie zum 1. Februar aufzuheben. Grund sind neue Bestimmungen auf Landesebene.

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Die Stadt Pirna plant die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wenn der Stadtrat heute Abend grünes Licht gibt, gilt die entsprechende Satzung bereits ab kommenden Monat nicht mehr.

Quelle: Volkmar Heinz

Pirna. Die Stadt Pirna plant die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wenn der Stadtrat heute Abend grünes Licht gibt, gilt die entsprechende Satzung bereits ab kommenden Monat nicht mehr. Die Verwaltung empfiehlt den Räten, sie zum 1. Februar aufzuheben. Grund sind neue Bestimmungen auf Landesebene.

Zu Beginn dieses Jahres ist eine neue Richtlinie des Sächsischen Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministeriums über die Förderung von kommunalen Straßen und Brücken in Kraft getreten. Sie regelt die Bezuschussung der einzelnen Straßenbauvorhaben neu. „In einigen entscheidenden Punkten zur Finanzierung ergeben sich Änderungen, welche über die Beibehaltung der Straßenbaubeitragspflicht nachdenken lassen“, informiert Kerstin Westermann, Fachgruppenleiterin Tiefbau im Pirnaer Rathaus, in der Begründung zum Beschlussvorschlag. Um in den Genuss von Fördermitteln für ein Straßenbauvorhaben zu kommen, war vorher die Erhebung von Ausbaubeiträgen bindend. Nach der neuen Regelung besteht nur dann die Pflicht, sie einzuziehen und mit den Baukosten zu verrechnen, sie also von den zu fördernden Kosten abzuziehen, wenn in der Kommune eine entsprechende Satzung besteht. Das heißt, wenn keine mehr besteht, wirkt sich dies nicht zwangsläufig negativ auf die Fördersumme aus.

Auch bei der sogenannten Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale, wenn beispielsweise die Schwarzdecke erneuert werden muss, weil die Stadtwerke neue Kanäle verlegt haben, werden Straßenausbaubeiträge in der neuen Richtlinie nicht konkret erwähnt. „Sie müssen ebenfalls nicht zwangsläufig abgezogen werden“, so Westermann.

Für die Verwaltung kommt aber noch ein anderer Grund zum Tragen, warum sie auf die Erhebung von Beiträgen verzichten möchte. Zurzeit verursacht der zeitliche und personelle Aufwand, die Beiträge von den Grundstückseigentümern an einer sanierten Straße einzuziehen, mehr Kosten, als über die Einnahmen am Ende in das Stadtsäckel fließen. So betrug der Verwaltungsaufwand in den Jahren 2012 bis 2014 im Jahresdurchschnitt rund 50 000 Euro. Dagegen lagen die durchschnittlichen Einnahmen der Straßenausbaubeiträge im gleichen Zeitraum nur bei zirka 27 000 Euro. Die Stadt blieb somit auf Kosten von fast 23 000 Euro sitzen. „Unstrittig ist die Feststellung, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen einen hohen Verwaltungsaufwand erfordert, der gerade für kleine Maßnahmen eine Kostendeckung schwierig macht“, lautet das Fazit.

Die Tiefbauamtsleiterin führt des Weiteren einen Anwendungshinweis des Sächsischen Innenministeriums zur einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen aus dem Jahr 2007 ins Felde. Darin werden die rechtlichen Voraussetzungen aufgeführt, unter denen eine Kommune von einer Satzung absehen oder eine bereits erlassene Satzung aufheben kann. „Dabei wird festgelegt, dass eine grundsätzliche Pflicht der Kommune zur Erhebung von Beiträgen für Straßenbauvorhaben nicht besteht“, teilt Westermann mit. Es liege also im eigenen Ermessen einer Stadt oder Gemeinde, ob und in welcher Höhe sie Anrainer an den Kosten des Straßenbaus beteiligt.

Silvio Kuhnert

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