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Pirnaer Stadtrat verschärft Regeln für Wahlwerbung

Pirnaer Stadtrat verschärft Regeln für Wahlwerbung

Die NPD hält sich nicht an die demokratischen Spielregeln. Im Kommunal- und Europawahlkampf hat die Rechtsaußenpartei in Pirna deutlich mehr Plakate aufgehängt als erlaubt.

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Für zu viel oder falsch angebrachte Wahlplakate sollen die Parteien künftig in Pirna zahlen.

Quelle: Archiv

Das hat nun Folgen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Die demokratischen Fraktionen im Pirnaer Stadtrat beschlossen finanzielle Konsequenzen für all jene, die sich nicht an die Regeln für Wahlwerbung halten.

Seit 2009 begrenzt der Stadtrat die Anzahl von Wahlplakaten. Wie Ordnungsamtsleiter Frank Lorenz erklärt, stehen insgesamt rund 1200 Plakatierungsmöglichkeiten im Stadtgebiet für die Wahlwerbung zur Verfügung. Nach einem bestimmten Schlüssel, konkret den Wahlergebnissen der jeweiligen letzten Wahl und den Bestimmungen des Parteiengesetzes, wird jeder Partei und Wählervereinigung ein festgesetztes Kontingent an Wahlplakaten erlaubt. So darf etwa die CDU im Landtagswahlkampf 301 Doppelplakate ab 20. Juli anbringen; Parteien, die weder im Land- oder Bundestag vertreten sind, nur jeweils 60.

Die Anzahl an Wahlplakaten war auch bei den zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen für jede Partei limitiert. "Die massivsten Verstöße erfolgten durch die NPD. Bei genehmigten 96 Doppelplakaten wurden am 12. Mai im Stadtgebiet 191 Doppelplakate gezählt. Kurz vor der Wahl am 21. Mai waren es dann sogar 221 doppelte Werbeträger", informierte Lorenz. Die Mitarbeiter des Bauhofes nahmen die zu viel angebrachten Plakate wieder ab. Auf den Kosten dieses Arbeitseinsatzes bleibt die Stadt allerdings sitzen. Bislang wird dieser Aufwand nicht in Rechnung gestellt.

Das will den demokratischen Fraktionen nicht schmecken. Sie haben sich an die festgelegten Limits gehalten. "Bei den anderen Parteien und Wählervereinigungen wurden die Höchstgrenzen an Plakaten nicht überschritten", bestätigte Lorenz. Als auf der jüngsten Ratssitzung die Plakatierung zu den bevorstehenden Landtagswahlen Thema war, beantragte SPD-Stadtrat Ralf Wätzig, dass künftig die Parteien zur Kasse gebeten werden, wenn durch die Stadt zu viel oder falsch angebrachte Plakate eingesammelt werden müssen. Bis auf die beiden Räte der NPD, sie enthielten sich ihrer Stimme, votierten alle anderen für diesen Vorschlag.

Wenn künftig das Ordnungsamt eine Falsch- oder Überplakatierung feststellt, bekommt die jeweilige politische Vereinigung 24 Stunden Zeit, den Fehler selbst zu beheben. Die Frist wurde eingeführt, da mitunter Plakate aus Gründen der Verkehrssicherheit durch die Stadtverwaltung abgenommen werden müssen. Bei der vergangenen Wahl war dies bis zu 18 Mal der Fall. So hing die Parteienwerbung zu nah an einer Kreuzung oder einmal mitten im Kreisverkehr auf dem Sonnenstein.

Wie viel eine Überplakatierung künftig die Parteien kostet, steht noch nicht fest. "Wir haben noch keine Berechnung durchgeführt", teilte Stadtsprecher Thomas Gockel mit. Was aber feststeht, ist ein Bußgeld von 500 Euro pro Plakat, wenn die Zeit für Wahlwerbung überschritten wird. Bis Sonntagnacht mussten alle Plakate aus dem Stadtbild verschwunden sein. "Bis jetzt haben wir noch keinen Verstoß festgestellt", so Gockel. Die Kontrollen laufen noch.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.06.2014

Kuhnert, Silvio

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