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Pirnaer OB Hanke will sich von Drohungen nicht einschüchtern lassen

Pirnaer OB Hanke will sich von Drohungen nicht einschüchtern lassen

Ungeachtet der Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten will Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke an seinem Kurs bei der Flüchtlingsunterbringung festhalten.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Er lasse sich nicht einschüchtern, sagte der parteilose Politiker am Freitag. Hanke war am Mittwochabend nach einer Anti-Asyl-Demonstration der rechtsextremen NPD in seiner Stadt am Telefon beleidigt und aufgefordert worden, sich aus der Asylpolitik zurückzuziehen. Außerdem wurde das Hoftor an seinem Privathaus von Unbekannten mit einem Seilschloss verriegelt.

Während der Kundgebung der Rechtsextremisten hatte die Stadt das Rathaus und den Marktplatz unbeleuchtet gelassen. Hanke tritt für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge ein. Bei den derzeit 237 Asylbewerbern in der Stadt ist dies auch gelungen. Diese Bemühungen würden auch überregional anerkannt und gelobt, sagte er.

Von den persönlichen Anfeindungen zeigte Hanke sich irritiert. „Es ist für mich unerklärlich, warum sich Menschen zu derartigen Aktionen hinreißen lassen.“ Das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum hat den Fall übernommen. Die Untersuchungen liefen in alle Richtungen, sagte eine Sprecherin.

Tatverdächtige seien aber noch nicht ermittelt worden. Auch in Ostsachsen und im Erzgebirge waren zuletzt Politiker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angefeindet worden. Anfang März hatte der Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters des Ortes Tröglitz in Sachsen-Anhalt bundesweit für Aufsehen gesorgt, der wegen der geplanten Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet worden war und sich von Landkreis, Parteien und Bevölkerung unzureichend geschützt sah. Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hatte über Morddrohungen und Demonstrationen vor ihrem Wohnhaus geklagt.

dpa

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