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Pirnaer Garagenbesitzer sollen künftig mehr Pacht bezahlen

Pirnaer Garagenbesitzer sollen künftig mehr Pacht bezahlen

Klare Eigentumsverhältnisse bei Garagen möchte die Stadt Pirna auf kommunalem Grund und Boden schaffen. Die Pächter vor allem auf dem Sonnenstein müssen dann künftig für ihren überdachten Stellplatz tiefer ins Portemonnaie greifen.

Statt bislang 4,26 Euro sollen sie für ihre Garage künftig 20 bis 30 Euro im Monat bezahlen - vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt den Plänen der Verwaltung am kommenden Dienstag zu.

Auf dem Land der Stadt stehen derzeit 510 Garagen, davon 41 auf dem Sonnenstein. Die Hospitalstiftung verfügt über 810 Garagen auf ihren Grundstücken, davon 494 oberhalb der Serpentinen. Und die städtische Wohnungsgesellschaft WGP zählt 643 Garagen auf ihrem Grund allein auf dem Sonnenstein. "Sie wurden zu DDR-Zeiten gebaut", sagt Enrico Voigt, Büroleiter des Oberbürgermeisters und Jurist der Stadt. Damals nahm man es mit den Eigentumsverhältnissen nicht so streng. Für das Eigentum an einer Garage musste einem nicht zwangsläufig auch der Boden gehören, auf dem sie steht. Nach der Wiedervereinigung sollten auch die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Hierfür gab und gibt es lange Übergangsfristen.

Die Stadt Pirna, die Hospitalstiftung und die WGP vereinbarten 1999 mit den Garagenvereinen einen Bestandsschutz, der Silvester dieses Jahres endet. Wesentliche Bestimmungen: Die drei Eigentümer verzichteten auf ihr Kündigungsrecht. Die Pacht wurde auf 4,26 Euro pro Monat festgelegt. Damit ist sie seit 1992 konstant.

Wie Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) informierte, verhandelten die drei Verpächter ab Mai 2013 mit den Garagenvereinen. Sie legten den Garagenbesitzern ein neues Vertragsangebot vor. Der Bestandsschutz sollte um weitere fünf Jahre verlängert, die Pacht erhöht sowie eine Kaution für eventuelle Abrisskosten hinterlegt werden. "Die Vereine haben den Vertrag abgelehnt", informiert das Stadtoberhaupt. Auch der Vorschlag, die Grundstücke zu kaufen, stieß wegen Quadratmeterpreisen von 60 Euro für das Bauland auf keine Zustimmung. Nur eine Garagengemeinschaft möchte das Angebot annehmen.

Das Rathaus forciert nun eine endgültige Regelung. Wie Stadtoberhaupt Hanke betont: "Von Anfang an haben wir nicht vorgehabt, irgendwelche Garagenhöfe abzureißen oder plattzumachen." Allerdings könnte es bei der jetzigen Pachthöhe nicht bleiben. "Jeder andere, der auf dem Sonnenstein eine Garage gepachtet hat, zahlt 25 Euro aufwärts im Monat", so Hanke. In der Innenstadt sind die Mieten noch teurer.

Wenn der Stadtrat diesem Vorschlag zustimmt, werden die Pachtverträge mit den Garagenvereinen zum frühestmöglichen Termin gekündigt. Das wäre der 31. Dezember 2015. Den bisherigen Unterpächtern bei den Vereinen, also den einzelnen Garagenbesitzern, wird ein Mietvertrag "zu marktüblichen Konditionen" - derzeit je nach Lage zwischen 20 bis 30 Euro monatlich - angeboten. Dafür müssen sie für Instandhaltungen nicht mehr selbst finanziell aufkommen wie bisher. Das ist künftig Aufgabe der Vermieter, also der Stadt, der Hospitalstiftung und der WGP.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.12.2014

Silvio Kuhnert

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