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Pirnaer Antirassismusverein Akubiz ist jetzt Demokratiebotschafter

Pirnaer Antirassismusverein Akubiz ist jetzt Demokratiebotschafter

Der diesjährige "Botschafter für Demokratie und Toleranz" kommt aus Pirna. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (Akubiz) bekam gestern den Preis anlässlich des "Geburtstags" des Grundgesetzes in Berlin vom "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" (BfDT) verliehen.

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Vereinschef Steffen Richter

Quelle: Silvio Kuhnert

Neben dem Verein aus der Elbestadt wurden vier weitere Initiativen aus der Bundesrepublik mit der Auszeichnung geehrt.

"Wir waren sehr überrascht", gestand Vereinschef Steffen Richter, als die Einladung zum Festakt am Tag des Grundgesetzes am 23. Mai die 15 Vereinsmitglieder erreichte. Anders als bei dem im April von Dynamo Dresden an die Pirnaer verliehenen SGD-Preis 2013 für Mitmenschlichkeit hatte das Akubiz sich nicht selbst beworben. "Uns hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, vorgeschlagen", sagte Richter. Insgesamt gingen über 100 Vorschläge beim BfDT ein.

Das Bündnis würdigt "das außergewöhnliche zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz" des 2001 in der Elbestadt gegründeten Akubiz. "Der Verein setzt sich seitdem aktiv und kreativ mit den Themen Rassismus und Antisemitismus auseinander. Neben Vorträgen, Seminaren und Kulturfesten veranstaltet der Verein seit 2006 erfolgreich einen Antirassistischen Fußball-Cup in der Sächsischen Schweiz und ein Solidaritätskonzert für die Asylsuchenden im Landkreis", heißt es in der Begründung.

Vereinschef Richter war über den Preis nicht nur überrascht, sondern auch von der Auszeichnung erstaunt. Denn eine gewisse Ironie steckt in der Verleihung. Aus Protest gegen die auf Initiative von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte sogenannte "Extremismusklausel" lehnte das Akubiz im November 2010 den Sächsischen Demokratiepreis ab und zog gegen die umstrittene "Demokratieerklärung" vor Gericht zu Felde. In der Erklärung müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sowie für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner bürgen. "Weil wir uns weigern, die Klausel zu unterschreiben, sind wir dem Vorwurf ausgesetzt, nicht grundgesetzkonform zu sein", meint Richter. Das vom Bundesinnen- und Bundesjustizministerium gegründete BfDT sieht das anders und ernannte die Mitglieder des Akubiz sogar zu Demokratiebotschaftern.

In der Auseinandersetzung um die fragwürdige Klausel konnte das Akubiz im vergangenen Jahr einen Erfolg feiern. Das Dresdner Verwaltungsgericht erklärte sie für rechtswidrig. Zu einem Revisionsprozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen kam es nicht. "Das Bundesfamilienministerium änderte die Klausel nach dem Dresdner Urteil", informierte Richter. Damit existierte der Klagegegenstand nach Auffassung der Oberverwaltungsrichter nicht mehr. Nun beginnt die gerichtliche Auseinandersetzung wieder von vorn. Das Akubiz will gegen die geänderte Klausel vor dem Verwaltungsgericht in Dresden erneut klagen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.05.2013

Silvio Kuhnert

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