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Pirna will Glücksspiel aus der Stadt verbannen

Pirna will Glücksspiel aus der Stadt verbannen

Die Stadt Pirna unternimmt einen zweiten Versuch, die Eröffnung von Spielhallen in Pirna unattraktiv zu machen. Nachdem der Stadtrat Anfang des Jahres die Abstimmung über eine sogenannte Vergnügungsstättenkonzeption vertagt hatte, will die Verwaltung das Papier nun erneut dem Stadtparlament vorlegen.

Pirna. Von Silvio Kuhnert

Pirna. Die Stadt Pirna unternimmt einen zweiten Versuch, die Eröffnung von Spielhallen in Pirna unattraktiv zu machen. Nachdem der Stadtrat Anfang des Jahres die Abstimmung über eine sogenannte Vergnügungsstättenkonzeption vertagt hatte, will die Verwaltung das Papier nun erneut dem Stadtparlament vorlegen. Im November oder Dezember soll ein Beschluss gefasst werden, kündigt Stadtplaner Steffen Möhrs an.

Mit der neuen Regelung will das Rathaus die Neuansiedlung von Spielhallen und Wettbüros auf die Innenstadt beschränken. Das Gebiet umfasst die Altstadt sowie die Garten- als auch die Breite Straße und das Areal um die Alte Posthalterei. Nur in dieser Zone ist künftig die Eröffnung von Spielhallen und Wettbüros erlaubt, so der Plan der Verwaltung. Der Rest der Stadt soll fürs kommerzielle Glücksspiel tabu sein.

Während im Areal um die Alte Posthalterei auch große Spielhallen eröffnen dürfen, möchte die Stadt in der Altstadt ausnahmsweise nur kleine Casinos gestatten. Das Aufstellen von Spielautomaten soll nach dem Willen des Rathauses für die Betreiber allerdings nicht besonders attraktiv gemacht werden. Die bevorzugte Lage ist das gut sichtbare Erdgeschoss. Genau dort möchte die Stadt eine Ansiedlung verhindern. Glücksspiel soll nur noch in den Obergeschossen möglich sein, informiert Möhrs.

Weitere Tabuzonen sind die Schulen. Um die 13 Schulgebäude wird eine Bannmeile für einarmige Banditen und Co. gezogen. Im Radius von 250 Metern sind Neueröffnungen von Spielhallen und Wettbüros verboten. Außerdem darf dieser Abstand zwischen zwei Hallen nicht unterschritten werden. Mit dieser Regelung kann die Stadt das Negativbeispiel an der Feldschlösschenkreuzung zwar nicht verbieten. Hier stehen sich an den Straßenecken gleich zwei Spielhallen gegenüber. Sie genießen auch nach Inkrafttreten der angedachten Regelung Bestandsschutz, obwohl sie sich nahe der Lessing-Grundschule befinden und nicht zu übersehen sind. Solche Auswüchse möchte die Stadtverwaltung in Zukunft allerdings verhindern.

Mit dem erneuten Vorstoß, das Glücksspiel in Pirna strenger zu regeln, reagiert das Rathaus auf zwei konkrete Anfragen. So haben Spielhallenbetreiber die Standorte Maxim-Gorki-Straße 24 sowie die ehemalige Schlecker-Filiale an der Hauptstraße ins Auge gefasst. Im "Fall Schlecker" könnte die Stadt mit Verweis auf die Nähe zur Pestalozzi-Mittelschule den Einzug verbieten. "Weite Teile der Hauptstraße und der anderen zentralen Versorgungsbereiche wären jedoch nicht geschützt", gibt Möhrs zu bedenken. Durch die Umnutzung von Ladengeschäften zu Spielhallen gehen seiner Meinung nach attraktive Standorte dem Einzelhandel verloren.

Noch dieses Jahr soll der Stadtrat über das Vergnügungsstättenkonzept entscheiden. Vor reichlich acht Monaten hatte er den Beschluss vertagt, weil er die Gesetzgebung von Bund und Freistaat abwarten wollte. Der Glücksspielstaatsvertrag liegt nun vor.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.10.2012

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