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Pirna: Gebühren für Straßenreinigung rücken näher

Pirna: Gebühren für Straßenreinigung rücken näher

Für die Straßenreinigung müssen die Pirnaer wohl zukünftig zahlen. Die geplante Einführung einer Gebühr für den Einsatz einer Kehrmaschine nahm die erste Hürde.

Der Bauausschuss votierte auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür. Am 24. September entscheidet endgültig der Stadtrat über das Thema. Die DNN stellen vor, was sich mit einer Straßenreinigungsgebühr für die Einwohner der Elbestadt ändert.

n Warum soll künftig eine große Kehrmaschine durch Pirnas Straßen fahren?

Mit der Einführung einer Kehrsatzung erhofft sich die Verwaltung eine Verschönerung des Stadtbildes durch saubere Fahrbahnen und Randstreifen. Aller vier Wochen soll eine große Kehrmaschine auf den wichtigsten Straßen unterwegs sein. Ein Ziel neben der Sauberkeit ist es laut Bauamtsleiter Uwe Schädlich, die Lebensdauer der Straßen zu verlängern. Derzeit wächst vielerorts Unkraut im Gerinne, dessen Wurzeln setzen den Straßen zu. Außerdem kommt es immer wieder zu Verstopfungen der Straßenabläufe.

n Wie ist die Straßenreinigung derzeit noch geregelt?

Mindestens einmal die Woche müssen die Bewohner der Elbestadt zum Besen greifen, um den Gehweg sowie die Straßenrinne samt Gullydeckel vor der Haustür vom Dreck zu befreien. So ist es in der seit rund 20 Jahren gültigen Straßenreinigungssatzung geregelt. Aber die Pflichten würden zum einen nur sehr mangelhaft erfüllt, beklagt Schädlich. Anderseits sei es auch nicht ungefährlich für den Bürger, an stark befahrenen Straßen das Schnittgerinne und die Straßeneinläufe von Dreck und Unkraut zu befreien. Aufgrund der Gefährdung wurde bereits die "Übertragung der Reinigungsverpflichtung des Schnittgerinnes auf die Anlieger von Gerichten in verschiedenen Instanzen als nicht zulässig beurteilt", informiert Schädlich.

n Was wird sich mit der Kehrsatzung ändern?

Das Sauberhalten des Gehwegs bleibt auch künftig weiter Bürgerpflicht. Dazu gehört auch, den Schnee im Winter zu beräumen. Wer allerdings an einer Straße wohnt, auf der künftig die Kehrmaschine entlang fährt, ist vom Putzen des Straßengerinnes und der Abläufe befreit. Einmal im Monat soll die Maschine alle Haupterschließungs- und stark frequentierten Straßen fegen. Vor wessen Haus die Maschine nicht fährt, der muss weiter selbst kehren.

n Warum kontrolliert die Stadt nicht stärker die Erfüllung der Anliegerpflichten?

Anfang dieses Jahres fragte die Verwaltung die Pirnaer über ihre Meinung zur geplanten Kehrsatzung. "Viele Bürger waren der Meinung, dass die aktuellen Regelungen ausreichend seien und ihre Durchsetzung gegenüber den säumigen Anliegern verstärkt werden solle", informiert Schädlich. Eine kontinuierliche Überwachung der Erfüllung der Anliegerpflichten sei allerdings wegen der begrenzten Mitarbeiterzahl im Ordnungsamt nicht möglich.

n Warum zahlt die Stadt das Kehren nicht selbst?

Wenn über Steuern die Straßenreinigung bezahlt werden sollte, würden diejenigen benachteiligt, bei denen die Kehrmaschine nicht vorbeifährt. Um alle gleich zu behandeln, müsste das Kehren auf das gesamte Straßennetz ausgeweitet werden. "Dies ist bei der derzeitigen Haushaltslage nicht finanzierbar", so Schädlich.

n Wie viel wird die Straßenreinigungsgebühr kosten?

Die genaue Höhe der Gebühr steht noch nicht fest. Der Stadtrat muss die Satzung noch beschließen. Eine Firma soll mit der Straßenreinigung beauftragt werden. Aller zwei Jahre werden die Kosten dafür neu kalkuliert. 75 Prozent der Gesamtausgaben verteilen sich auf die Anrainer der Kehrmaschinenroute. Die Stadt trägt 25 Prozent der Ausgaben. Im Vorfeld wurden die Gebühren von neun anderen Kommunen ausgewertet. Diese differieren bei 14-tägigen Kehreinsatz zwischen 34 Cent und 3,20 Euro je laufenden Meter Straßenfront im Jahr. In ihren Berechnungen geht die Stadt derzeit von einer Jahresgebühr von 80 Cent pro laufenden Meter Frontlänge aus. Diese Zahl ist aber nur geschätzt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.09.2013

Silvio Kuhnert

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