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Petition aus Wilsdruff – Forderung nach Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Flüchtlingspolitik Petition aus Wilsdruff – Forderung nach Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Mit einer Petition fordern rund 1000 Unterzeichner einen Stopp der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Wilsdruff und Ortsteilen. Die Kreisverwaltung spricht sich dagegen aus. Am Dienstag beschäftigt sich der zuständige Kreistagsausschuss mit der Forderung der Petenten.

 In einer Petition fordern Einwohner von Wilsdruff und dessen Ortsteilen einen Stopp für die weitere Unterbringung von Asylbewerbern in ihren Kommunen. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Kesselsdorf.  In einer Petition fordern Einwohner von Wilsdruff und dessen Ortsteilen einen Stopp für die weitere Unterbringung von Asylbewerbern in ihren Kommunen. Konkret geht es um die Ortschaft Kesselsdorf. Dort gab es Verhandlungen über die Eröffnung eines Asylbewerberheimes mit 250 Plätzen. Ein Vertrag ist zwischen dem Eigentümer des Objekts an der Sachsenallee und dem Landratsamt Pirna nicht zustande gekommen. „Es ist aber auch nicht so, dass es in unseren Überlegungen keine Rolle mehr spielt“, sagte Vize-Landrat Heiko Weigel (CDU) auf der jüngsten Kreistagssitzung.

Damals reichte Andreas Hofmann, auch bekannt als DJ Happy Vibes, eine Petition ein, mit der sich der zuständige Kreistagsausschuss am 22. März befassen wird. Darin nimmt er Bezug auf die Einwohnerversammlung der Gemeinde Kesselsdorf im Sommer 2015. „Den anwesenden Bürgern wurde vom zuständigen Landrat sowie dem Bürgermeister und dem Polizeichef der Stadt Wilsdruff auf Anfrage mündlich bestätigt, dass ein Schutz der Bevölkerung nach dem Zuzug von circa 120 Asylbewerbern aufgrund von Personal- und Materialmangel nur bedingt gewährleistet werden kann“, berichtet Hofmann. Nun sei die Rede von bis zu 250 Asylsuchenden gewesen, die in Kesselsdorf untergebracht werden könnten. „Aufgrund der Vorkommnisse in Köln und anderen Städten erweckt es in der Tat den Eindruck, dass dem Staat das Gewaltmonopol zum Schutz der eigenen Bevölkerung entgleitet“, meinen die Petitenden.

Nach Angaben Hofmanns haben die Petition rund 1000 Menschen unterschrieben. Sie sehen in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Rechtsverletzungen. Sie berufen sich dabei auf Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetztes sowie auf das Schengen-Abkommen und die Dublin-Ill-Verordnung, in der geregelt ist, welcher EU-Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Zudem berufen sie sich auf ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio.

Vom Kreistag und der Kreisverwaltung fordern die Unterzeichner der Petition, „die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung in der Stadt Wilsdruff mit seinen Stadtteilen zu stoppen, bis die Rechtsordnung wiederhergestellt ist und bestehende Gesetze eingehalten werden.“ Kommunalpolitikern und Mitarbeitern der Verwaltung lastet Hofmann eine „Mitschuld am Rechtsbruch“ an, „wenn sie weiterhin den widerrechtlichen Anordnungen oder Verfügungen übergeordneter Gremien und Dienststellen widerstandslos Folge leisten.“

In ihrer Stellungnahme verweist die Kreisverwaltung auf das sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz. Nach Paragraf Absatz 3 sei der Landkreis als untere Unterbringungsbehörde zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. „Der Petition mit dem eingangs genannten Ziel des Stopps weiterer Zuweisungen in das Gebiet der Stadt Wilsdruff kann nicht abgeholfen werden. Bei der für den Landkreis zu erledigenden Aufgaben handelt es sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung, so dass dem Landkreis bezüglich der Art der Aufgabenerfüllung ohnehin nur ein kleiner Spielraum verbleibt“, so die für das Thema Asyl zuständige Beigeordnete Kati Hille (CDU). D.h., der Kreis kann nicht entscheiden, ob er Asylbewerber aufnimmt. Er könne allein das „wie“ der Unterbringung gestalten.

Der Landkreis verfolgt dabei das Ziel, dass die dezentrale Unterbringung in Wohnungen die bevorzugte Unterbringungsart sei. Dabei sollen möglichst alle Kommunen mitwirken und Asylbewerber aufnehmen. „Die möglichst ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Kreisgebiet ist im Interesse des sozialen Friedens im Landkreis alternativlos“, schreibt Hille in ihrer Stellungnahme.

Die Aufgabe der Unterbringung könne aber nicht allein mit Wohnungen gestemmt werden. Auch zentrale Standorte, sprich Heime, seien notwendig. Wilsdruff und seine Ortsteile kommen aufgrund seiner Infrastruktur und zentralen Lage als Heimstandort infrage. Ein Aussparen der Stadt Wilsdruff mit der Begründung, die Bundesregierung breche permanent geltendes Recht, würde seinerseits gegen die Mitwirkungs- und Duldungspflicht gemäß dem sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz verstoßen, so Hille.

Von Silvio Kuhnert

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