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"Pesta"-Sanierung muss warten - Pirna will erst begonnene Bauprojekte abschließen

"Pesta"-Sanierung muss warten - Pirna will erst begonnene Bauprojekte abschließen

In welche Projekte möchte die Stadt Pirna wie viel in den kommenden zwei Jahren investieren? Diese Frage beschäftigt derzeit Rat und Verwaltung und lässt die Köpfe und die Rechenschieber qualmen.

Im Rathaus ist der Doppelhaushalt 2015/16 in Arbeit. Und mit neuen Investitionen wird sich die Canalettostadt bis 2017 in Zurückhaltung üben. "Unser Grundsatz ist, keine großen Baumaßnahmen in den kommenden zwei Jahren zu beginnen, sondern in erster Linie die begonnenen Projekte zum Abschluss zu bringen", teilte Stadtsprecher Thomas Gockel mit.

Hierzu zählt zum einen der Bau eines neuen Gebäudes für die Kita "Regenbogen" in Graupa. Die Arbeiten für den Neubau werden am kommenden Montag beginnen. Zum anderen steht die Komplettierung des Areals an der neuen Gauß-Oberschule auf dem Sonnenstein auf der Agenda. Dort wartet das alte Schulgebäude noch auf den Abriss. An der Stelle, wo der alte Plattenbau jetzt steht, sollen die Schüler einen Pausenhof bekommen.

Auf bessere Lernbedingungen müssen dagegen die Oberschüler in Copitz weiter warten. Eine Sanierung der Pestalozzischule wird vor 2017 nicht beginnen. Eigentlich waren im nun auslaufenden Doppelhaushalt 2013/14 Mittel für die Erarbeitung der Baupläne eingestellt. "Dann kam aber das Hochwasser", sagte Baubürgermeister Eckhard Lang (parteilos) auf der jüngsten Stadtratssitzung. Das Geld wurde für die in der Flut abgesoffenen Kita "Spieloase" benötigt. Die Sanierung des Schulhauses wurde zurückgestellt. Dem Stadtrat stellte Lang den neuen Fahrplan für die Pestalozzi-Oberschule vor. "Wir wollen im neuen Doppelhaushalt wieder Mittel für die Planung einstellen und 2016 einen Fördermittelantrag stellen", so Lang. Ziel sei es, ab 2017 mit der Schulhaussanierung zu beginnen.

Wie in den Vorjahren sollen auch in den kommenden beiden Jahren wieder jeweils rund 60 Millionen Euro für die Erfüllung der städtischen Aufgaben zur Verfügung stehen. "Der Haushalt der nächsten zwei Jahre ist auch in Zukunft geprägt durch einen finanziellen Spagat zwischen wünschenswerten, freiwilligen Leistungen, wie die vergleichsweise hohe Vereinsförderung, und unbedingt durchzuführenden kommunalen Pflichtaufgaben", informierte Gockel. Ein wichtiger Part stellt weiterhin die Beseitigung der Flutschäden dar. Neue Schulden möchte die Stadt nicht aufnehmen.

Am 25. November soll der Stadtrat das Zahlenwerk auf einer Sondersitzung beschließen. Im Vorfeld findet am 3. November erstmals eine Einwohnerversammlung statt. "Auf dieser Veranstaltung stellen Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke, Baubürgermeister Eckhard Lang und Stadtkämmerin Birgit Erler öffentlich vor, welche konkreten Aufgaben mit welchen Ressourcen gelöst werden sollen und wie hoch der eigentliche Handlungsspielraum ist", so Gockel. Der konkrete Ort und die genaue Zeit werden noch bekannt gegeben.

Die Entscheidung zur Einberufung der Bürgerversammlung fiel auf der jüngsten Ratssitzung sehr knapp aus. Elf Räte waren dafür, zehn dagegen. Die Gegner kamen vor allem aus den Reihen der CDU. Als "Placeboveranstaltung" und "populistisch" geißelte CDU-Stadtratsfraktionschef Frank Ludwig die geplante Versammlung: "Die Stadt sollte ihre Kraft für wichtigere und dringendere Dinge bündeln wie den Wiederaufbau." Die Bürger würden sich mit ihren Anliegen und Investitionsvorschlägen in der Haushaltsdebatte an die Parteien wenden. Ludwig glaubt nicht, dass sich die Pirnaer durch eine Einwohnerversammlung mit dem Etatentwurf mehr befassen. Bislang hielt sich das Interesse der Bürgerschaft, den Haushaltsplan bei der obligatorischen öffentlichen Auslegung einzusehen, immer in Grenzen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.09.2014

Silvio Kuhnert

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