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PBI-Fraktion im Pirnaer Stadtrat will Gymnasien an Landkreis abtreten

Haushaltsdebatte PBI-Fraktion im Pirnaer Stadtrat will Gymnasien an Landkreis abtreten

Die beiden städtischen Gymnasien sind zu teuer und belasten den Haushalt der Stadt Pirna. Das meint die Stadtratsfraktion Pirnaer Bürgerinitiativen. Sie hat deshalb einen Antrag zum Trägerwechsel eingereicht. Das Ansinnen hat aber wenig Aussicht auf Erfolg. Nicht nur in der Verwaltung regt sich Widerstand. Dem potenziellen neuen Träger fehlt das notwendige Geld.

Weil angeblich der Unterhalt des Schiller-Gymnasiums das Stadtsäckel belastet, möchte die PBI-Stadtratsfraktion die Trägerschaft abgeben.

Quelle: Archiv

Pirna. Die Stadtratsfraktion Pirnaer Bürgerinitiativen (PBI) möchte die beiden städtischen Gymnasien loswerden. So jedenfalls könnte man den Antrag verstehen, der auf der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag behandelt wird. Danach soll der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragen, Verhandlungen mit dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aufzunehmen. „Diese sollen zum Ziel haben, die beiden städtischen Gymnasien in die Trägerschaft des Landkreises zu überführen“, heißt es in dem Antrag der PBI-Fraktion.

Als Begründung führen die drei Fraktionsmitglieder die finanzielle Belastung für das Stadtsäckel an. So sei die Stadt unter anderem für die Gebäude, für die Ausstattung und für die Lehr- und Lernmittel verantwortlich. „Obwohl die Stadt dafür Zuschüsse erhält, belastet ein nicht unerheblicher Betrag die Stadt, da die Zuschüsse nicht die anfallenden Aufwendungen decken. Durch den Wechsel der Trägerschaft würden diese Belastungen entfallen“, meint Fraktionschef Wolfgang Heinrich, der den Antrag eingebracht hat.

Mit einer dieser finanziellen Herausforderungen wird sich das Stadtparlament am kommenden Dienstag beschäftigen. Das Schiller-Gymnasium platzt aufgrund gestiegener Schülerzahlen aus allen Nähten (DNN berichteten). Zur Lösung plant die Stadt einen Anbau. Dessen weitere Planung sollen die Räte in Auftrag geben und sich für eine Vorzugsvariante entscheiden sowie die dafür erforderlichen Mittel im kommenden Doppelhaushalt 2017/18 bereitstellen. Zur Wahl stehen zwei Anbauvarianten, eine für über sieben Millionen Euro, die andere für reichlich 6,5 Millionen Euro.

Der Antrag stieß bei OB Klaus-Peter Hanke (parteilos) auf keine große Gegenliebe, als er Ende April durch die PBI eingebracht wurde. „Wir sind stolz, zwei Gymnasien zu haben, die städtisch sind“, sagte er damals. Auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Ordnungs-, Kultur- und Bürgerschaftsangelegenheiten fand das Ansinnen der PBI-Fraktion keine Mehrheit. Die Verwaltung spricht sich ebenfalls gegen einen Trägerwechsel aus und empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag abzulehnen. In der Begründung verweist sie auf das Sächsische Schulgesetzt. Laut Paragraf 22 sind die Gemeinden Schulträger der allgemeinbildenden Schulen und Schulen des zweiten Bildungsganges. Die Landkreise können es sein. Zudem ruft die Verwaltung einen Beschluss von vor gut fünf Jahren in Erinnerung. Im Juli 2011 hat sich der Stadtrat in einem eindeutigen Votum für den Verbleib des Herder- und des Schiller-Gymnasiums im städtischen Eigentum bekannt.

Damals hatte die Kreisverwaltung wegen eines Trägerwechsels nachgefragt. Das Landratsamt Pirna wollte eine einheitliche Regelung im damals fusionierten Großkreis schaffen. Denn im ehemaligen Wießeritzkreis ist der Kreis für die Gymnasien zuständig. Auf dem Gebiet des einstigen Landkreises Sächsische Schweiz sind es neben Pirna die Städte Heidenau und Sebnitz. Eine einheitliche Regelung ist nie zustande gekommen, da zum einen Freital und Dippoldiswalde nicht die Gymnasien vom Landkreis übernehmen und die anderen Städte nur dann über einen Trägerwechsel nachdenken wollten, wenn sie den Wert der Gebäude komplett erstattet bekämen. Für die beiden sanierten Gymnasien in Pirna hätte der Kreis 25,3 Millionen Euro – 13,6 Millionen Euro (Herder) und 11,7 Millionen Euro (Schiller) – auf den Tisch legen müssen.

Ein Verkauf ist damals nicht nur wegen der klaren Absage des Pirnaer Stadtrates, sondern auch wegen der klammen Kreiskasse nicht zustande gekommen. Die finanzielle Lage des Landkreises hat sich seither nicht verbessert. Im Gegenteil: Am kommenden Montag kommt der Kreistag zusammen. Er soll den Haushalt für dieses Jahr verabschieden. Im Entwurf klafft eine Lücke von fast 17,6 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Von Silvio Kuhnert

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