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Ottendorf-Okrilla: Dienstreisen des Gemeinderates im Visier der Rechnungsprüfer

Ottendorf-Okrilla: Dienstreisen des Gemeinderates im Visier der Rechnungsprüfer

Schwer verdauliche Kost servierte Bürgermeister Michael Langwald (parteilos) jetzt seinen Gemeinderäten. Im öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung wurde über das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung für die Jahre 2006 bis 2010 informiert.

Der Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes enthält klare Hinweise, dass es um die interne Rathausorganisation offensichtlich nicht zum Besten bestellt ist. Die Prüfer fordern außerdem Einsparungen bei den Personalkosten. Legt man die vom Rechnungshof empfohlenen Organisationsmodelle für Kommunen zugrunde, wären bei einer Neustrukturierung der Kernverwaltung etwa drei bis fünf Planstellen entbehrlich. Was einem Einsparpotenzial in niedriger sechsstelliger Höhe entspricht. Einen personell abgespeckten Bauhof würden die Prüfer ebenfalls begrüßen. Als Alternative empfehlen sie der Kommune, die Dienste von externen Dienstleistern in Anspruch zu nehmen.

Am schlechtesten schnitt die Finanzverwaltung ab. Den Ausführungen von Kämmerin Manuela Bräunig war zu entnehmen, dass sie persönlich 42 Stunden brauchte, um von den Prüfern angeforderte Belege aufzufinden. Zahlungssäumige Gebührenzahler haben anscheinend auch nicht viel zu befürchten, angesichts eines chronischen Buchungsstaus von bis zu sechs Monaten. Dazu passt ins Bild, dass erst nach Ostern und mit mehrmonatiger Verspätung der Haushaltsplan vorliegt.

Aber auch Bürgermeister Langwald bekam die Leviten gelesen. Anstoß nahmen die Prüfer an den traditionellen Ausflügen des Gemeinderates in eine Nobelherberge im Erzgebirge. Diese hat neben Tagungsmöglichkeiten auch lukrative Freizeitmöglichkeiten wie Sauna, Wellness und Kegelbahn zu bieten.

Offizieller Anlass des sogenannten Arbeitswochenendes ist jedoch die Behandlung von kommunalen Themen wie Haushaltsplan, Investitionsprogramm der Gemeinde oder Finanzierbarkeit der Grundschulstruktur. Dinge, die nach Auffassung der Prüfbehörde jedoch in öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Beisein der Bürger beredet werden müssen. Langwald hat dazu jedoch eine andere Rechtsauffassung und deklariert die preisintensiven Touren als Weiterbildungsreisen. Allerdings langt dafür in diesem Jahr das Geld nicht mehr, weshalb die Veranstaltung ersatzlos gestrichen wurde. Verzichten muss Langwald künftig auch auf seine Kämmerin. Bräunig warf im nicht öffentlichen Teil das Handtuch. Ende Juli wird sie das Rathaus verlassen. Zu den Gründen wurde seitens der Gemeindeverwaltung nichts mitgeteilt. Allerdings löste der Schritt bei Insidern auch keine wirkliche Überraschung aus.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.04.2015

Werner Peters

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