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Oberverwaltungsgericht stützt Versammlungsverbot in Heidenau teils

Oberverwaltungsgericht stützt Versammlungsverbot in Heidenau teils

Das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden bleibt nach einem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen teilweise in Kraft.

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Quelle: dpa

Das Verbot sei nur bezüglich des Willkommensfests der Initiative Dresden Nazifrei für die Bewohner eines neu eingerichteten Asylbewerberheims am Freitag ungültig, teilte das Gericht mit. Andere öffentliche Versammlungen sind demnach am Wochenende verboten - entsprechend einer vorherigen Verfügung des Landkreises, der zur Begründung des Verbots einen „polizeilichen Notstand“ geltend gemacht hatte.

dpa

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