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Nur zwei Bußgelder im Weinskandal

Juristische Aufarbeitung kommt nur langsam voran Nur zwei Bußgelder im Weinskandal

Die juristische Aufarbeitung des Weinskandals kommt schleppend voran. Bisher wurden zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Einsatzes von im Weinbau nicht erlaubter Pflanzenschutzmittel rechtskräftig abgeschlossen. Eine Sprecherin des Landesamtes sagte, ein Betriebsleiter und ein Angestellter eines traubenerzeugenden Betriebs hätten Bußgelder jeweils in vierstelliger Höhe zahlen müssen.

Die juristische Aufarbeitung des Weinskandals kommt schleppend voran. Bisher wurden zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Einsatzes von im Weinbau nicht erlaubter Pflanzenschutzmittel rechtskräftig abgeschlossen

Quelle: dpa-Zentralbild

Meißen. Die juristische Aufarbeitung des Weinskandals kommt schleppend voran. Bisher wurden zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Einsatzes von im Weinbau nicht erlaubter Pflanzenschutzmittel rechtskräftig abgeschlossen. Eine Sprecherin des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sagte, ein Betriebsleiter und ein Angestellter eines traubenerzeugenden Betriebs hätten Bußgelder jeweils in vierstelliger Höhe zahlen müssen. Insgesamt seien neun Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Verantwortliche aus acht Betrieben eingeleitet worden. Auf ihren Trauben oder Rebstöcken waren Rückstände der im Weinbau verbotenen Wirkstoffe Dimethoat (Insektizid) oder Iprodion (Fungizid) entdeckt worden. Zwei der Verfahren wurden in der Zwischenzeit eingestellt. Es sei in diesen Fällen kein sicherer Nachweis zu führen gewesen, dass von den Weinbauern gegen Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes verstoßen wurde. Die ermittelten Rückstände an Dimethoat in der Rinde hätten in diesen Fällen nur geringfügig über der Bestimmungsgrenze gelegen, so dass eine Belastung etwa durch Abdrift von benachbarten Landwirtschaftskulturen, in denen die Mittel zugelassen sind, oder die Bewirtschaftung durch vorherige Flächennutzer nicht auszuschließen war, hieß es.

„Die übrigen fünf Verfahren sind noch nicht abgeschlossen“, so die Sprecherin des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Inzwischen drohen zwei weiteren Traubenerzeugern neue Verfahren, deren Keltertrauben erst in diesem Jahr mit Rückständen eines anderen Wirkstoffs auffielen. Ein Betrieb habe die irrtümliche Anwendung eines nicht mehr zugelassenen Spiroxamin-haltigen Pflanzenschutzmittels (Fungizid) schon eingeräumt. Der zweite Betrieb gab an, dass beim Umfüllen eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in eine Altverpackung möglicherweise eine Kontamination mit dem nicht zugelassenen Wirkstoff Spiroxamin erfolgt sei.

Das Landesumweltamt hat seit Ende des vergangenen Jahres nach eigenen Angaben im Weinbau 67 Kontrollen bei 48 Traubenerzeugern und Winzern durchgeführt und dabei 114 Proben von Rinde, Blättern, Trauben, aus dem Boden sowie aus Pflanzenschutzgeräten entnommen und durch ein amtliches Labor untersuchen lassen.

Zum Vergleich: In Sachsen sind mehr als 2000 Winzer und Weinbauern aktiv. In insgesamt sieben Weinbaubetrieben wurden Rückstände von Dimethoat, in weiteren zwei Betrieben Rückstände von Iprodion in der Rinde der Weinrebe festgestellt. Das Landesumweltamt kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder über die Routinekontrollen hinaus in Weinbaubetrieben deren Rebflächen auf den möglichen Einsatz verbotener Pflanzenschutzwirkstoffe überprüfen zu wollen.

Das Landratsamt Meißen teilte auf Anfrage unterdessen mit, dass die dortige Lebensmittelüberwachung bisher keinen Handlungsbedarf sehe, um Bußgeldverfahren einzuleiten. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand“ seien keine „Verstöße gegen das Weingesetz rechtssicher“ festgestellt worden, erklärte eine Sprecherin zur Begründung.

Die Landeshauptstadt Dresden erklärte, dass der einzige dort betroffene Winzer mit dem Eigenverbrauch seines belasteten Weins begonnen habe. Der Weinbauer – er spricht selbst von 223 Litern – müsse den Verbrauch sorgsam protokollieren, das kontrolliere die Behörde auch. Bisher seien die entsprechenden Aufzeichnungen plausibel. Weiter erklärte ein Rathaussprecher auf Anfrage: Es seien auch andere Weine dieses Winzers sowie die Weine weiterer Weinbauern im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Dresden auf Pflanzenschutzmittel untersucht worden. „Dabei gab es keinen Anlass zur Beanstandung.“

Von Lars Müller

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