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Neuwahl und Klage im Radebeuler Amtsleiter-Streit

Neuwahl und Klage im Radebeuler Amtsleiter-Streit

Der Streit um die Besetzung einer Amtsleiterstelle im Radebeuler Rathaus erreicht die nächste Eskalationsstufe. Am Freitag wurde bekannt, dass Stadträtin Eva Oehmichen (Bürgerforum/Grüne) mit ihrer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Meißen vollen Erfolg hatte.

Die nach hitziger Debatte Ende Mai besetzte Stelle muss also neu vergeben werden. Es soll dazu noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats eine nichtöffentliche Sitzung des alten Stadtrats geben. Zur Erinnerung: Die Stelle, die vor Jahren noch Hans-Joachim Pilz bekleidet hatte, stellt so eine Art Stellvertreter für Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) dar. Nach DNN-Informationen wurde dafür unter 56 Kandidaten ein Bewerber ausgewählt, der für die CDU im Stadtrat sitzt. Dagegen protestierten die Fraktionen der SPD und Bürgerforum/Grüne schon im Vorfeld und gehen jetzt unerbittlich gegen die Wahl vor.

Jetzt könne alles passieren, kommentiert OB Wendsche die Entscheidung der Kommunalaufsicht. Die sieht konsequent den Stadtrat als Herren des Verfahrens, weshalb man es allen Stadträten im Vorfeld der Abstimmung hätte ermöglichen müssen, die Unterlagen aller 56 Bewerber zu studieren. Das hatte man in Radebeul nur den Fraktionsvorsitzenden gewährt, eine langjährige Praxis, gegen die es zuvor nie eine Beschwerde gab, wie Wendsche sagt.

Jetzt soll das Versäumte nachgeholt werden. Bis zur erneuten Abstimmung Mitte Juli können alle Unterlagen eingesehen werden. "Ich habe dabei auch Bauchschmerzen, es sind auch andere bekannte Personen unter den Bewerbern", kritisiert Wendsche. Ihm scheinen jedoch die Hände gebunden. Gut möglich, dass das Besetzungsverfahren eingestellt oder gänzlich neue Bewerber ausgewählt würden, sagt er. Allerdings ist die Stelle so gestrickt, dass sie nicht mit einem Kandidaten besetzt werden kann, den der OB ausdrücklich ablehnt.

Unterdessen verschärft die linke Allianz aus SPD und Bürgerforum/Grüne den Konflikt: Sie hat gegen die Besetzung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Allein die Wahl des Anwalts ist eine Kampfansage: André Schollbach. Der Dresdner Stadtrat hat für seine Linke-Fraktion schon zahlreiche Klagen gegen die Entscheidungen der Dresdner OB Helma Orosz (CDU) ausgefochten. Beide Fraktionen wollen in einem kurzfristig angekündigten Pressegespräch am Montag mehr zu ihrem Vorgehen vor Gericht sagen. Es deutet aber vieles darauf hin, dass die Klage zwar politisch motiviert sein mag, aber auf Verfahrensfehler abzielt.

Die sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gey auch in der plötzlichen Einberufung des Stadtrats zur neuerlichen Abstimmung. Das Vorgehen des OBs sei "ungeheuerlich", wettert er. "Die Entscheidung soll mit aller Macht durchgedrückt werden", vermutet er. Er pocht darauf, dass der Ältestenrat über einen Sonderstadtrat zu entscheiden habe. "Die Besetzung des Amtsleiters ist Sache des Stadtrats und nicht des OBs", sieht er das Votum der Kommunalaufsicht auf seiner Seite. Die Klage wolle man in jedem Fall aufrecht erhalten. Der Ausgang des Verfahrens sei vor einem neuerlichen Stadtratsbeschluss in der Sache abzuwarten. Eine schnelle Lösung des Konflikts scheint derzeit unmöglich.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.06.2014

Uwe Hofmann

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