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Neues Gesetz schafft Rahmen für gemeinsam finanzierte Projekte - auch Radebeul soll profitieren

Neues Gesetz schafft Rahmen für gemeinsam finanzierte Projekte - auch Radebeul soll profitieren

Gewerbetreibende sollen es ab sofort leichter haben, ihre Vorhaben auf öffentlichen Straßen und Plätzen in zentraler Lage zu verwirklichen. Die Koalition aus CDU und FDP hat ein entsprechendes Gesetz für den Freistaat auf den Weg gebracht, vor Kurzem trat es in Kraft.

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Bevor das BID-Gesetz in Kraft trat, gab es in Sachsen ähnliche Projekte. In Radebeul wurde dabei unter anderem dieser Brunnen gebaut.

Radebeul. Das Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BID) ist zeitlich begrenzt. Laut Torsten Herbst, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP im Landtag, gilt es bis Ende 2019. Eine erste Bewertung stehe in drei Jahren an.

Die Idee hinter dem auch in mehreren alten Bundesländern ähnlich gestalteten Modell sei, dass Gewerbetreibende am besten wissen, wie ihr Umfeld aufgewertet werden muss, um etwa im Wettbewerb mit großen Einkaufszentren zu bestehen. Mit dem neuen Verfahren werde auch sichergestellt, dass "die Kosten fair verteilt sind", erklärt Herbst.

Wer bisher als Privatperson in den öffentlichen Raum eingreifen wollte, hatte es mitunter schwer. Kommunen haben bei Aktionen oder Bauvorhaben Prioritäten, die nicht mit denen von Gewerbetreibenden übereinstimmen müssen. Das BID-Gesetz biete nun die Chance, dass sie in konkrete Bereiche investieren können. So könnte man baulich neu gestalten, Veranstaltungen planen oder Stadtteilmanager einstellen.

All das ist möglich: Es müssen sich nur 15 Prozent der Betroffenen vor Ort für ein Projekt einsetzen. Ob dazu nur die Händler gehören, nur die Eigentümer oder beide, muss vorab feststehen. Die Pläne dazu werden dann ausgelegt. Sie müssen umgesetzt werden, wenn sie nicht den Entwicklungszielen von Stadt oder Gemeinde widersprechen. Und, wenn nicht 25 Prozent aller Betroffenen in dem Bereich dagegen stimmen. Sonst muss jeder von ihnen anteilig eine Umlage zahlen, die von der Kommune erhoben wird. Die Quoren orientieren sich an Erfahrungen anderer Länder.

Im Umfeld des neuen Stadtzentrums Radebeul-Ost wird das Gesetz begrüßt. Im September ist ein Treffen mit Stadt und Verein Handel und Gewerbe in Radebeul-Ost geplant. Dort werde beraten, ob und wie man das Gesetz umsetzt. In Radebeul startete 2005 ein BID-ähnliches Pilotprojekt. Der Brunnen vor der Bäckerei Förster sei ein dabei umgesetztes Vorhaben. Damals gab es aber weder Quoren, noch die Pflicht, sich finanziell zu beteiligen. Skl

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.08.2012

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