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Neuer Kreistag nimmt in Pirna seine Arbeit auf - FDP kann eigene Fraktion bilden

Neuer Kreistag nimmt in Pirna seine Arbeit auf - FDP kann eigene Fraktion bilden

Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat seine Arbeit aufgenommen. Die am 25. Mai gewählten 86 Kreisräte kamen am Montagabend zur konstituierenden Sitzung im Pirnaer Landratsamt zusammen.

Und das Personalkarussell drehte sich mächtig. Alle Ausschüsse und Aufsichtsräte mussten neu besetzt werden. Während die Besetzungen ohne Probleme verliefen, regte sich Unmut über das Ausscheiden von vier gewählten Kreisräten.

Kerstin Körner (CDU), Holger Menzer (Freie Wähler), Stefanie Feller (Grüne) und Peter Hofmann (SPD) traten ihr Mandat nicht an. Von ihnen kommen gleich drei aus dem Wahlkreis 12 mit den Kommunen Dippoldiswalde, Klingenberg, Schmiedeberg und Hartmannsdorf-Reichenau. "Wenn Hinderungsgründe schon vor der Wahl bekannt sind, dann sollte man sich nicht nominieren lassen", kritisierte eine Landkreisbewohnerin in der Einwohnerfragestunde. Explizit zielte sie auf Körner und Menzer ab. Beide arbeiten in der Kreisverwaltung und können daher nicht gleichzeitig ehrenamtlich als Kreisräte tätig sein. Bei Beamten im Freistaat sei dies eindeutig geklärt. "Sie dürfen nicht für den Landtag kandidieren", meinte die Einwohnerin und schlug dem Landrat vor, in den Verträgen seiner Angestellten eine ähnliche Regelung festzuschreiben.

Landrat Michael Geisler (CDU) stand diesem Vorschlag skeptisch gegenüber. "Ich habe Zweifel, ob man demokratische Grundrechte derart beschränken kann." Seiner Meinung nach können sich prinzipiell Verwaltungsmitarbeiter als Kreistagskandidaten aufstellen lassen. "Nach der Wahl liegt es im Ermessen des Mitarbeiters, ob er die Tätigkeit in der Verwaltung aufgibt", so Geisler. Sprich: Der Verwaltungsangestellte muss selbst entscheiden, ob er weiter im Landratsamt arbeiten oder lieber im Kreistag mitwirken möchte. "Die Frage der Moral ist eine andere. Die muss jeder mit sich selbst ausmachen", entgegnete Geisler auf den Vorwurf der Wählertäuschung.

Bei Kerstin Körner war beispielsweise vor den Kommunalwahlen offen, ob sie weiter das Ordnungsamt leitet. Sie trat bei den Kommunalwahlen als OB-Kandidatin in Dippoldiswalde an, unterlag aber Jens Peter von den Freien Wählern. In den Kreistag ist für sie nun Emanuel Schmidt nachgerückt. Die drei weiteren Nachrücker heißen Falk Kühn-Meisegeier (Freie Wähler), Thomas Krischker (SPD) und Uwe Börner (Grüne).

Dem neuen Kreistag gehören sieben Fraktionen an. Mit 37 Sitzen ist die CDU die stärkste Kraft. Die Linkspartei hat 13 Mandate. SPD/Grüne kommen auf zehn, Freie Wähler auf neun, die AfD auf acht und NPD auf fünf Sitze. Die FDP hatte nach der alten Geschäftsordnung eigentlich ihren Fraktionsstatus nach der Kreistagswahl verloren. Der Kreistag hat nun die Mindestmitgliederzahl von fünf auf vier herabgesetzt. Damit können auch die Liberalen wieder eine Fraktion bilden.

Die FDP hatte 5,3 Prozent bei den Kommunalwahlen auf Kreisebene erlangt. "Mit diesem Ergebnis würden sie in jedes Landes- und Bundesparlament einziehen. Der Kreistag sollte das Wahlergebnis widerspiegeln", begründete Geisler die Neuregelung zur Mindestgröße einer Fraktion.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.07.2014

Silvio Kuhnert

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