Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 13 ° wolkig

Navigation:
Google+
Neue Entscheidung über Garagenhöfe Ende April - Verein fühlt sich von Stadt Pirna getäuscht

Neue Entscheidung über Garagenhöfe Ende April - Verein fühlt sich von Stadt Pirna getäuscht

Die Neuregelung von Eigentum und Pacht der Garagenhöfe auf städtischem Grund und Boden steht erst im Frühjahr wieder auf der Tagesordnung des Pirnaer Stadtrates.

Im Dezember hatten die Räte eine Entscheidung vertagt. Nun hat die Verwaltung die Beschlussvorlage komplett zurückgezogen. Darüber informiert Stadtkämmerin Birgit Erler. Jetzt wird eine neue Vorlage erarbeitet und Ende April im Stadtrat verhandelt.

Bei 1320 Garagen sind derzeit die Eigentumsverhältnisse nicht einwandfrei geklärt. Sie wurden von ihren Besitzern zu DDR-Zeiten auf dem Land der Stadt und deren Hospitalstifung gebaut. Das Recht des vereinten Deutschlands kennt im Gegensatz zur DDR keine Trennung des Eigentums von Gebäude und Boden, auf dem es steht. Mit der Wiedervereinigung wurde eine Klärung der Verhältnisse notwendig. Die beiden Grundstückseigentümer hatten mit den Garagenhöfen bislang Bestandsschutzvereinbarungen getroffen. Diese sind Ende vergangenen Jahres zum Großteil ausgelaufen.

Pacht sollte von 4,26 Euro auf 20 bis 30 Euro pro Monat steigen

Laut Stadtverwaltung wurde mit den Garagenvereinen geraume Zeit über eine Fortführung des Bestandschutzes verhandelt. Weil es aber zu keiner "einvernehmlichen Gesamtlösung" gekommen sei, forcierte die Stadt im Dezember eine Entscheidung. Danach wollten Stadt und Hospitalstiftung das Eigentum an den Garagen komplett übernehmen. Die Pacht sollte den "marktüblichen Preisen" angepasst werden. Das heißt, von jetzt 4,26 Euro auf 20 bis 30 Euro im Monat je nach Lage steigen. Die neuen Verträge wären mit den einzelnen Pächtern und nicht mehr mit den Vereinen abgeschlossen worden.

Von der Beschlussvorlage sahen sich die Garagenhöfe überrumpelt und von der Stadt getäuscht. "Wir fühlen uns veralbert und hintergangen. Es gab keinerlei Angebote für Gespräche, in denen man ganz sicher zu einem Kompromiss hätte finden können", moniert noch heute zum Beispiel Brigitte Jungmichel, Schriftführerin vom Garagenhof VI auf dem Sonnenstein. Und der Vorsitzende des Garagenvereins, Lutz Klare, kritisiert, dass die im Dezember vorgelegte Beschlussvorlage auf ganz anderen Fakten basiere, "als uns zur Informationsveranstaltung im Mai 2013 bekannt gegeben worden waren".

Garagenhof VI unterbreitet eigenen Vorschlag zum Vertrag

Damals boten die Verpächter den Garagenvereinen eine Verlängerung des Bestandsschutzes an, die Pacht sollte erhöht sowie eine Kaution für eventuelle Abrisskosten hinterlegt werden. Laut einem Protokoll der Sitzung soll Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) Gesprächsbereitschaft über das Angebot signalisiert haben. "Wieso sind keine Gespräche über eine Bestandsschutzverlängerung geführt worden?", will Klare vom Stadtoberhaupt nun wissen.

Nach der Informationsveranstaltung hat der Garagenhof VI einen eigenen Vorschlag zum Inhalt des Vertrages unterbreitet. Doch darüber wurde laut dem Verein nie verhandelt. In einem Brief von Anfang April vergangenen Jahres, der den DNN vorliegt, informierte OB Hanke, dass die Gegenvorschläge der Garagenvereine zum Angebot der drei Verpächter geprüft würden. Nach Abschluss der Prüfung wolle man sich mit dem Garagenverein "zwecks Unterbreitung der Konditionen zur Vertragsverlängerung" in Verbindung setzen. "Seitdem gab es keine weitere Reaktion von der Stadt", berichtet Jungmichel, bis Ende Dezember auf einmal die nun zurückgezogene Beschlussvorlage auf der Tagesordnung des Stadtrates stand.

Wie Stadtkämmerin Birgit Erler informiert, ist die Verwaltung beauftragt worden, den Sachverhalt noch einmal zu prüfen. Bevor die neue Beschlussvorlage zur Eigentums- und Pachtfrage im Stadtrat am 28. April entschieden wird, soll vorher noch eine Informationsveranstaltung stattfinden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.01.2015

Silvio Kuhnert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

21.08.2017 - 12:52 Uhr

Der 26-Jährige, der auf den Fußballer schoss und dessen Tante tötete, muss ins Gefängnis.

mehr