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Nach polizeilichem Notstand in Heidenau: Offenbar Lösung für Willkommensfest für Flüchtlinge

Nach polizeilichem Notstand in Heidenau: Offenbar Lösung für Willkommensfest für Flüchtlinge

Nach der Absage aller Veranstaltungen in Heidenau von Freitag bis Sonntag ist offenbar eine Lösung für das Willkommensfestes für Flüchtlinge gefunden worden.

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Quelle: dpa

Dresden. Wie die „Zeit“ am Freitag online meldet, darf die Veranstaltung auf dem Gelände des einstigen Baumarktes stattfinden, in dem jetzt Asylsuchende leben. Die Veranstalter um Dresden Nazifrei wollten sich auf DNN-Anfrage nicht dazu äußern und verwiesen auf eine geplante Mitteilung des Innenministeriums am Mittag. "Wir sind optimistisch", hieß es.

Kommt es zu dieser Lösung, fällt die Veranstaltung nicht unter die vom Landratsamt erlassene Allgemeinverfügung, wonach alle öffentlichen Versammlungen untersagt sind. Als Alternative hatten die Organisatoren angeboten, ihr Fest zu verkürzen, so dass es rechtzeitig zum Start einer asylfeindlichen Demo um 18 Uhr beendet wäre.

Polizei fehlt das Personal

Parallel versucht die Polizei, doch noch weitere Einsatzkräfte heranzuziehen. Entsprechende Anfragen seien gestellt, sagte der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner am Freitag. Das Versammlungsverbot bedeute nicht, dass in Heidenau keine Polizeikräfte mehr benötigt würden. In Heidenau hatte es vor einer Woche schwere Ausschreitungen von Rechtsradikalen vor einer Flüchtlingsunterkunft gegeben.

Die angespannte Polizeisituation führte am Freitag bereits zur Absage des Nachtskatens. Wie die Veranstalter mitteilten, könne die Polizei die geplante Fahrt am Abend nicht absichern.

Massive Kritik an Entscheidung

Politiker kritisierten am Freitag die Entscheidung scharf. Das Versammlungsverbot sei „die Kapitulation des Rechtsstaates vor seinen Feinden“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. „Das dritte Versammlungsverbot in diesem Jahr in Sachsen zeigt: Das verbriefte Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht endgültig zur Disposition durch Versammlungsbehörden und Polizei. Es offenbart sich nun deutlich: Durch den jahrelangen fortgesetzten Stellenabbau bei der Polizei wurde nicht nur die Sicherheit gefährdet, sondern auch der Rechtsstaat zu Tode gespart“, so der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

„Die Bundes- und Landesregierung toleriert den Ausnahmezustand in Heidenau. Das darf nicht das letzte Wort sein“, sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Rico Gebhardt. „Die sächsische Demokratie ist schwer krank, Grundrechte werden zeitweise abgeschafft, damit schafft sich der ‚Freistaat’ selber ab. Dagegen werden wir politischen Widerstand leisten. Wir werden die ausgesprochene Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge parlamentarisch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln überprüfen.

Die sächsische DGB-Chefin Iris Kloppich hat Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) aufgefordert, aus dem Versammlungsverbot in Heidenau persönliche Konsequenzen zu ziehen. „Offensichtlich hat der Personalabbau bei der Polizei derartige Lücken gerissen, dass nunmehr in ländlichen Regionen bei kritischen Situationen nur noch der Polizei-Notstand erklärt werden kann“, sagte sie am Freitag. „Für diese neuerliche Bankrotterklärung der sächsischen Innenpolitik ist Innenminister Markus Ulbig verantwortlich und sollte eigentlich selbst die Konsequenzen seiner verfehlten Politik ziehen.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Entscheidung. „Diese Botschaft ist verheerend. Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau“, so der Bundesvorsitzende Jörg Radek. Die Absage sei nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern auch für alle Unterstützer der Flüchtlinge in Deutschland, die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellten, ein Schlag ins Gesicht.

Dulig hofft auf Umdenken - Politiker wollen trotzdem nach Heidenau

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) dringt auf eine Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau. „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium - auch mit Hilfe des Bundes - genügend Polizei organisieren kann, um eine Vielfalt von geplanten Veranstaltungen in und um Heidenau abzusichern und die Sicherheit in ganz Sachsen zu gewährleisten“, sagte der Wirtschaftsminister am Freitag. „So können wir die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will das Versammlungsverbot ignorieren und am Nachmittag in Heidenau auf die Straße gehen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: „Wir haben nicht genug Polizisten““, sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. „Ich fahre dahin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Haltung Özdemirs zum Versammlungsverbot als „unerträglich“ kritisiert. Damit rufe er offen zum Rechtsbruch auf, sagte Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt laut einer Mitteilung. „Das spielt nur den Feinden der Demokratie in die Hände.“ Das Verbot sei richtig, nicht aber, der Polizei die Schuld dafür zuzuweisen. Den Personalabbau der vergangenen Jahre habe die Politik zu verantworten - auch die Grünen seien daran nicht unbeteiligt. Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich kritisch über Özdemir. Das Verbot müsse beachtetet werden. „Auch Politiker müssen den Rechtsstaat respektieren“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag).

Auch die Veranstalter um das Bündnis Nazifrei wollen in jedem Fall vor Ort sein. In jedem Fall werde man Spenden übergeben. In Berlin hatten Freiwillige in kürzester Zeit einen Zwölftonner gefüllt, dessen Inhalt jetzt in Heidenau direkt an die Bewohner übergeben werden soll.

sl / dpa

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