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Nach Protesten gegen Flüchtlingsheim in Freital: Politiker äußern Sorge

Nach Protesten gegen Flüchtlingsheim in Freital: Politiker äußern Sorge

Politiker von Linken, SPD und Grünen haben sich besorgt zu den Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital geäußert.

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Die Unterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital.

Quelle: Franziska Schmieder

Besonders erschreckend sei die Stimmungsmache, die die Organisatoren von Pegida in der Stadt nahe Dresden betreiben würden, meinte der stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann. Linke und Grüne warfen der schwarz-roten Staatsregierung Missmanagement vor. Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe die Erstaufnahme nicht im Griff und gefährde Flüchtlinge, erklärte die Linken-Migrationsexpertin Juliane Nagel. Ulbig wies die Vorwürfe zurück.

Laut Polizei hatten [link:700-NR_DNN_94080-1] 60 Menschen in Freital vor einem Hotel gegen die dortige Unterbringung von zusätzlich bis zu 280 Asylbewerbern protestiert. 40 Einwohner zeigten sich mit den Flüchtlingen solidarisch. Nach Polizeiangaben kam es zu keinen Gewalttätigkeiten. Freital, der Wohnort des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, gilt als Hochburg der Islamkritiker.

Nur kurz zuvor hatte die Landesdirektion angekündigt, das Hotel als Interimslösung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen nutzen zu wollen. Mit der Belegung der 280 Plätze könnten die umstrittenen Zelte, die in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz errichtet worden seien, Zug um Zug wieder abgebaut werden, hieß es. In dem Hotel sind vom Landkreis bereits 100 Flüchtlinge untergebracht. Schon seit Anfang März fänden jeden Freitag rassistische Aufmärsche gegen die Unterkunft statt, erklärten Nagel und die örtliche Linken-Wahlkreisabgeordnete Verena Meiwald. Insgesamt habe es in dem Ort laut Opferberatung RAA zehn rassistisch motivierte Angriffe gegeben. „Nach dem Bekanntwerden der neuen Nutzung wurde die Unterkunft in der Nacht vom Montag zum Dienstag erneut attackiert.“ Die Wahl der Stadt als Standort für die Erstaufnahme zeige, wie wenig sensibel das Innenministerium vorgehe, so die Linken-Politikerinnen.

Auch die Grünen sehen den Standort Freital kritisch, da dort rassistische Anfeindungen an der Tagesordnung seien und es auch Übergriffe gebe. „Ein Blick in dort angebundene soziale Netzwerke „Freital wehrt sich: Nein zum Hotelheim“, „Frigida - unsere Stadt bleibt sauber“ oder „Bürgerwehr FTL/360“ machen selbst mir Angst“, erklärte die Migrationsexpertin der Fraktion, Petra Zais. „Wie werden sich wohl die Flüchtlinge fühlen, die diesem wütenden Mob ausgesetzt sind?“, fragte sie. Ulbig rechtfertigte die Unterbringung: „Mit der Einquartierung in Freital können Flüchtlinge aus Zelten herausgebracht werden“, erklärte der Minister. „Ausländerfeindliche oder populistische Parolen Einzelner dürfen nicht die Verantwortung unserer Gesellschaft für eine vernünftige und anständige Unterbringung infrage stellen.“ Homann warnte vor einer Normalisierung von Rassismus. „Manche geistigen Brandstifter unterscheiden sich von militanten Straftätern nur noch durch die Tat.“

dpa

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