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Meißner Stadträte hoffen im Markenstreit „Meissen“ auf neue Staatsregierung

Meißner Stadträte hoffen im Markenstreit „Meissen“ auf neue Staatsregierung

Im Markenstreit mit der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen hofft der Rat der sächsischen Stadt auf die neue Staatsregierung. Die Gespräche mit Meissen-Geschäftsführer Christian Kurtzke über eine Öffnung der Marke „Meissen“ seien festgefahren, sagte Stadtrat Wolfgang Tücks (Unabhängige Liste Meißen) am Dienstag.

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Wer darf den Ortsnamen als Marke verwenden?

Quelle: Volkmar Heinz

Ein Kompromiss scheine nur unter Einbeziehung des Gesellschafters, des Freistaats Sachsen, möglich. Vor weiteren Verhandlungen wolle man deshalb die Bildung der neuen Regierung abwarten.

Ein Gespräch, zu dem Kurtzke für Dienstag eingeladen hatte, hätten die Stadtratsfraktionen daher abgesagt. Die Geschäftsführung der Porzellan-Manufaktur bedauerte die Absage. Es war bereits die zweite: Kurtzke hatte die Stadträte bereits für den 20. Oktober zu einen Gespräch eingeladen.

Der Stadtrat verlangt, dass auch andere Firmen der Stadt die Ortsbezeichnung Meißen in allen Schreibweisen verwenden dürfen. Er hatte gedroht, die Löschung der zugunsten der Porzellan-Manufaktur eingetragenen Marken zu beantragen. Eine Entscheidung darüber könnte Tücks zufolge bei einer Ratssitzung Anfang Dezember fallen. Die Manufaktur lehnt die Öffnung der Marke ab. Sie sieht die mehr als 650 Arbeitsplätze bedroht.

dpa

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