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Meißen legt Kurtaxe auf Eis - OB Raschke kritisiert unklare Gesetzeslage

Meißen legt Kurtaxe auf Eis - OB Raschke kritisiert unklare Gesetzeslage

Meißen. Auch Meißen zieht jetzt die Konsequenzen aus Dresdens krachend vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen gescheiterter Kurtaxe. Am Mittwoch nächster Woche will die Stadtverwaltung dem Meißner Stadtrat vorschlagen, die eigentlich ab dem Jahresbeginn 2015 geplante Einführung einer eigenen Kurtaxe vorerst auf Eis zu legen.

Auf diese Weise wolle man verhindern, dass man mit der erstmaligen Erhebung einer Kurtaxe in der Porzellanstadt eine neue Klage lostritt, begründet Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) gegenüber den DNN. Das Aus für die Abgabe, die von Meißner Gästen die Zahlung von 1,30 Euro pro Nacht verlangt, ist damit aber noch nicht gesprochen. Auch sieht man in Meißen keinerlei Grund, an der mit viel Aufwand auf die Beine gestellten Kurtaxen-Satzung etwas zu ändern. Handlungsbedarf sieht OB Raschke an ganz anderer Stelle: "Der Freistaat muss für rechtliche Klarheit sorgen", sagt er. Das habe er auch in einem Brief gefordert, den er an den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) geschickt habe. Insbesondere geht es dabei um die Formulierung "sonstige Fremdenverkehrsgemeinden", die laut dem sächsischen Kommunalabgabegesetz neben Kurorten eine Kurtaxe verlangen dürfen. Da der Begriff viel zu unklar sei, bedürfe es "einer Charakterisierung durch den Gesetzgeber". Denn bisher könne nur eine Gemeinde in Sachsen ganz sicher sein, dass sie nicht zu den sonstigen Fremdenverkehrsgemeinden gehört: Dresden. Wobei der so lautende Richterspruch ebenfalls wenig zur Klarheit beiträgt: Dresden sei zwar vom Tourismus geprägt, aber noch viel mehr von anderen Wirtschaftszweigen, hatte Richter Michael Raden argumentiert. Die ausführliche Begründung steht noch aus.

"In Meißen spielt der Tourismus sicher eine bedeutendere Rolle als in der Landeshauptstadt", ist sich OB Raschke sicher. Aber darf die Porzellanstadt deswegen eine Kurtaxe erheben oder nicht? "Das ist viel zu unsicher", meint er. Dennoch wird Meißen prinzipiell an der Kurtaxe festhalten. Das hat seine Gründe in der ebenfalls auf Landesebene verabschiedeten Tourismusstrategie 2020. Die verspricht nur den Regionen maximale Fördersätze für Investitionen in die Tourismusinfrastruktur, die auch im Vergleich mit den sächsischen Konkurrenten am meisten aus dem Gastgewerbe erlöst. Der Freistaat will auf diese Weise dafür sorgen, dass die knappen Mittel auch dort ankommen, wo Tourismus wirklich eine Rolle spielt. Meißen und das Sächsische Elbland schneiden bei diesem Vergleich gegenüber zugkräftigeren Reiseorten wie Dresden, Leipzig oder auch der Sächsischen Schweiz schlechter ab. "Wir müssen mehr aus dem Tourismus erlösen", formuliert OB Raschke daher eine einfache Maxime. Die Kurtaxe wäre ein Anfang. Sie sollte 180 000 Euro mehr im Jahr bringen.

Unklar ist, wie lange die neue Abgabe ausbleiben wird. "Wir müssen Verständnis haben, dass es in dieser Frage wegen der aktuell laufenden Koalitionsbildung nicht allzu schnell geht", sagt Raschke. Immerhin setzt man die Arbeit an der Neuausrichtung im Meißner Tourismus fort. So werde im Hintergrund weiter fleißig an der geplanten Fremdenverkehrsabgabe gearbeitet. Bei ihr werden die Betriebe der Tourismusbranche zur Kasse gebeten. Außerdem wird die Gründung einer Stadtmarketing-Gesellschaft voran getrieben. Die Stelle des Geschäftsführers soll laut Ausschreibung im Frühjahr besetzt werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.10.2014

Uwe Hofmann

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