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Mehr Miete für Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Maximalzuschuss für Kaltmiete und Wohnfläche erhöht Mehr Miete für Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Den Mietzuschuss für Hartz-IV-Empfänger erhöht der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Beginn des kommenden Monats. Der Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung eine neue Verwaltungsvorschrift erlassen, die am 1. November in Kraft tritt.

Den Mietzuschuss für Hartz-IV-Empfänger erhöht der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Beginn des kommenden Monats

Quelle: LVZ

Pirna. Den Mietzuschuss für Hartz-IV-Empfänger erhöht der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Beginn des kommenden Monats. Der Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung eine neue Verwaltungsvorschrift erlassen, die am 1. November in Kraft tritt. Danach erhält ein Ein-Personen-Haushalt in den Städten Pirna, Freital und Heidenau künftig als Kaltmiete monatlich maximal 293,28 Euro. Vorher lag die Obergrenze 28,23 Euro niedriger.

Wer in den Kommunen Bannewitz, Dippoldiswalde, Dohna, Müglitztal, Rabenau, Kreischa, Tharandt oder Wilsdruff lebt, kann sich eine Mietwohnung künftig für 283,68 pro Monat und damit 21,33 Euro mehr als bislang suchen, ohne dass ein Alleinstehender von seiner monatlichen Stütze von 404 Euro etwas für sein Heim extra abzweigen muss. In den anderen Kommunen im Kreisgebiet sind für die Kosten der Unterkunft (KdU) künftig 277,92 statt 256,50 Euro vorgesehen. So sieht es das sogenannte „schlüssige Konzept“ für die KdU vor. Die bezuschussten Mieten erhöhen sich auch für Mehrpersonenhaushalte. Für den Landkreis bedeutet dies Mehrkosten ab 2017 von 120000 Euro im Jobcenter-Bereich und von 46000 Euro im Sozialamtsbereich jährlich.

Hartz-IV-Empfänger können in Zukunft nicht nur Wohnungen mit einer höheren Miete suchen. Auch die geförderte Wohnungsfläche steigt. Einem Single werden bis zu drei Quadratmeter mehr zugestanden. Bislang sollte sein Zuhause nicht größer als 45 Quadratmeter sein. Ab November liegt die Wohnungshöchstgrenze für einen Alleinstehenden bei 48 Quadratmetern, ohne dass er auf sein Geld für den Lebensunterhalt für die Monatsmiete zugreifen muss, vorausgesetzt natürlich, die Monatsmiete übersteigt nicht den im Konzept festgelegten Höchstwert. Für Eheleute wird eine Wohnungsgröße bis zu 60 Quadratmeter als angemessen erachtet.

Zur Aufstellung des Konzeptes wurden im Landkreis 18836 Mietwerte ermittelt. Nach Abzug der Extremwerte, also den höchsten und niedrigsten Mieten, verblieben 17901 Datensätze, die in die Auswertung einflossen. Wie die Verwaltung informierte, wurden in einem ersten Schritt alle Wohnungsunternehmen und professionellen Vermieter angeschrieben, in einem zweiten Schritt auch private Kleinvermieter. Der Rücklauf betrug rund 60 Prozent. Kurz zur Info: Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es rund 79400 Wohnungen in Wohngebäuden mit mehr als drei Wohneinheiten.

Kritik an dem Konzept kam von der Linksfraktion. Sie hatte vor vier Jahren bereits das vorhergehende Konzept abgelehnt. Grund: „Wir legen das Existenzminimum fürs Wohnen fest“, meinte Linke-Kreisrat Lutz Richter. Und dafür sieht er die kommunale Ebene nicht für zuständig an. Darüber hinaus ist seit Jahren in der Rechtssprechung umstritten, welche Kriterien gelten müssen, um von einem „schlüssigen Konzept“ sprechen zu können. Laut Richter sei nur die in Pirna, Heidenau und Freital erhobene Datenbasis schlüssig. Denn dort gab es einen hohen Rücklauf an Datensätzen vonseiten der Vermietern. Die Mietwerte aus anderen Kreisgebieten seien nicht repräsentativ, monierte Richter.

Von Silvio Kuhnert

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